(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

fahrens herausstellt, dass ergänzende Untersuchungen und Ausgleichsmaß-
nahmen erforderlich sind. Denn das Anhörungsverfahren dient gerade dazu,
Aufschluss über bislang nicht erkannte Umweltauswirkungen zu erhalten. Män-
gel der Antragsunterlagen können im Lauf des weiteren Verfahrens ausgegli-
chen werden“ (BVerwG, Urteil vom 24.11.2004, 9 A 42.03).
Weitergehend führt das Netzwerk Fehlplanung A 33 auf Seite 23 seiner o.g.
Einwendung aus, es lasse sich nicht erkennen, dass eine Umweltverträglich-
keitsprüfung im Rahmen der Linienbestimmung und im Rahmen der Planfest-
stellung erfolgt sei. Die dabei erforderlichen Verfahrensschritte (Behördenbetei-
ligung; Beteiligung der Öffentlichkeit mit Auslegung, Einwendung und Erörte-
rung; zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen
sowie Berücksichtigung bei der Entscheidung) könnten nicht einmal ansatzwei-
se festgestellt werden.
Diese Kritik kann nicht durchgreifen.
Zum Vorwurf einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Li-
nienbestimmung verweise ich auf Kapitel B 5 dieses Beschlusses. Im Rahmen
dieses Planfeststellungsverfahrens hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung un-
ter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen stattgefunden.
Insofern ist zunächst auf den oben beschriebenen, durch die Rechtsvorschriften
vorgegebenen Verfahrensablauf abzustellen. Es wird daraus deutlich, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfung als ein unselbständiger Teil in das Verfahren in-
tegriert wird, in dem über die Zulassung des Vorhabens zu entscheiden ist. In-
sofern gilt, dass namentlich die Beteiligung der Fachbehörden und der betroffe-
nen Öffentlichkeit innerhalb dieses Zulassungsverfahrens durchgeführt wird und
dabei den Anforderungen genügen muss, die an die Öffentlichkeitsbeteiligung in
einem Planfeststellungsverfahren zu stellen sind. Diesen Anforderungen aber
genügt das hier durchgeführte Verfahren (vgl. Kapitel B 2 und B 3 dieses Be-
schlusses ).
Die so im deutschen Recht vorgegebene Form einer Beteiligung der betroffenen
Öffentlichkeit entspricht im Übrigen europarechtlichen Bestimmungen. So führt
das Bundesverwaltungsgericht aus: „Damit erfüllt das deutsche Verwaltungsver-
fahrensrecht Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie insoweit, als es bestimmt, in wel-
cher Weise die „betroffene“ Öffentlichkeit angehört werden soll. Wenn das deut-
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