(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

teiligung von FÖA Landschaftsplanung über ein Anschreiben an die Ein-
wenderin vom 23.06.2010 mit den entsprechenden Informationen nachge-
kommen.
� Der Forderung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh aus der
Generalerörterung, dass der Verband bei den nach der Generalerörterung
anstehenden Anpassungen des Landschaftspflegerischen Begleitplans als
landwirtschaftlicher Berufsstand mit einbezogen wird (Seite 640 des Wort-
protokolls der Generalerörterung) bin ich nachgekommen. Neben der übli-
chen Beteiligung der Landwirtschaftskammer NRW habe ich auch den
Landwirtschaftlichen Kreisverband Gütersloh in das Verfahren zu den bei-
den Deckblättern I (Februar 2010) und II (Juni 2010) einbezogen und Gele-
genheit zur Stellungnahme gegeben.
� Der Antrag, „die Notwendigkeit der A 33 unter Berücksichtigung der Bevöl-
kerungszahlen in Deutschland und der Energiekostenentwicklung bis zum
Jahre 2050“ zu überprüfen (Seite 650, 656 des Wortprotokolls der General-
erörterung) wird zurückgewiesen. Zur grundsätzlichen Planrechtfertigung ist
hier das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum mittleren A 33-Abschnitt
6 heranzuziehen. Denn dort wird ausgeführt: „Die Planrechtfertigung für das
Vorhaben ist gegeben. Die A 33 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstra-
ßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Für eine Überschreitung der ge-
setzgeberischen Ermessensgrenzen ist nichts ersichtlich. Die drei Ziele des
Vorhabens, nämlich die Schaffung einer großräumigen Verbindung zwi-
schen den Wirtschaftsräumen in Nordwestdeutschland und den Niederlan-
den einerseits und denen in Süd- und Ostdeutschland andererseits, ferner
der Bau einer Autobahnverbindung zwischen den Oberzentren Bielefeld und
Osnabrück sowie die Entlastung der Siedlungsbereiche entlang der B 68
vom Durchgangsverkehr, sind - gemessen an den Zielsetzungen des Bun-
desfernstraßengesetzes - vernünftigerweise geboten“ (BVerwG, Urteil vom
12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 33). Hinsichtlich der näheren Begrün-
dung wird auf Kapitel B 6.1 dieses Beschlusses verwiesen.
� Bei der Forderung, auf dem hier planfestgestellten Abschnitt 7.1 der A 33
eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h festzusetzen (Seite 656 des
Wortprotokolls der Generalerörterung), handelt es sich um eine straßenver-
kehrsbehördliche Maßnahme, die nicht von der Planfeststellungsbehörde er-
lassen werden kann.
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