(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

22. BImSchV bzw. der 39. BImSchV. Die angeführten Luftschadstoffgutachten
des Ingenieurbüros Lohmeyer sind fachlich nicht zu beanstanden, folglich be-
steht auch kein rechtlicher Anspruch auf Überarbeitung des Schadstoffgutach-
tens bzw. Neuberechnung der Schadstoffbelastungen.
In der Generalerörterung wurde im Zusammenhang mit den Schadstoffbelas-
tungen seitens der Einwender des Weiteren darauf hingewiesen, dass der Ge-
setzgeber beabsichtige, auch für PM2,5-Belastungen einen Grenzwert festzule-
gen. Diesbezüglich wurde insoweit auch indirekt ein weiteres Gutachten zu die-
ser Thematik eingefordert (Seite 210 des Wortprotokolls der Generalerörte-
rung). Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich seine gesetzgeberischen Absich-
ten verwirklicht und in der neuen 39. BImSchV vom 02.08.2010 einen Grenz-
wert für PM2,5 festgelegt. Der Vorhabenträger ist dieser gesetzlichen Neurege-
lung gerecht worden und hat für die PM2,5 Belastungen eine Schadstoffberech-
nung vornehmen lassen. In dieser Untersuchung (Luftschadstoffgutachten –
Fortschreibung, Deckblatt II, Ingenieurbüro Lohmeyer, Mai 2010) kommen die
Gutachter zu dem Ergebnis, dass die ermittelten PM2,5Immissionen an allen be-
trachteten beurteilungsrelevanten Untersuchungspunkten die Grenzwerte der
39. BImSchV unterschreiten.
Ebenfalls in Bezug auf die Luftschadstoffe wurde seitens der Einwender die
Forderung erhoben, „dass alle EU-Grenzwerte, die für eine Autobahnplanung
wichtig sind, bei dieser Planung Berücksichtigung finden und nicht erst gewartet
wird, bis sie in deutsches Recht umgesetzt sind“ (Seite 207 des Wortprotokolls
der Generalerörterung). Dieser Antrag ist zurückzuweisen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich auf die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (BVerwG, Beschluss
vom 25. Mai 2005, B 41/04, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2004, 9 A
12/03, juris Rn. 21; vgl. zu diesem Grundsatz auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni
1997, 4 C 3.95; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999, 4 BN 27.98; BVerwG,
Urteil vom 1. April 2004, 4 C 2.03; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2008, 9 VR
13.08). Insoweit können in diesem Planfeststellungsbeschluss keine Grenzwer-
te Berücksichtigung finden, die noch keinen Niederschlag in das geltende Recht
gefunden haben.
Folgerichtig kann auch dem Einwand, es sei fraglich, „ob die Einhaltung der
Grenzwerte allein den Schutz der Gesundheit im Hinblick auf die betrachteten
Schadstoffe garantiert“ (Stellungnahme des Bürgervereins pro A 33 Südtrasse
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