(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Luftschadstoffe
Der Einwender beantragt die Erstellung eines Gutachtens auf der Grundlage
der für das Jahr 2010 vorgesehenen Grenzwerte für Feinstaub PM10 sowie
unter Berücksichtigung der Feinstäube PM2,5.
Dies versteht der Verhandlungsleiter als einen Antrag an die Planfeststellungsbehörde.
Er erklärt, zur Überprüfung des vorliegenden Gutachtens sei das Landesamt
für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eingeschaltet. Im
Übrigen werde im Rahmen der abschließenden Entscheidung in diesem Verfahren
auch über die Anträge des Einwenders befunden.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Verkehrsbelastung auf der A 33 bereits ein
Jahr nach Verkehrsfreigabe die für das Jahr 2025 prognostizierte Größenordnung
erreicht hat. Eine darauf gestützte Lärmberechnung hätte mithin geringere
Beurteilungspegel auch am Wohngebäude des Einwenders zum Ergebnis.
Über das Verfahren nach § 75 Abs. 2 VwVfG ist zudem sichergestellt, dass der
Einwender noch lange nach Verkehrsfreigabe Ansprüche auf weitergehenden
Lärmschutz – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – geltend
machen können. Hiermit ist den Belangen des Einwenders Genüge getan.
Der Vorhabenträger hat mit Deckblatt II eine überarbeitete Fassung des Luftschadstoffgutachtens
in das Verfahren eingebracht.
Gegenstand dieser Überarbeitung war u.a. die Berücksichtigung der Grenzwerte,
wie sie mit Erlass der 39. BImSchV vom 02.08 2010 (BGBl. I S. 1065) festgelegt
wurden. Hierzu gehört auch die Betrachtung der Feinstäube PM2,5, für
die erstmals ein Zielwert und ab dem 01.01.2015 ein Grenzwert erlassen wurden.
Die 39. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über die Luftqualität
und saubere Luft in Europa, die die bisherigen Richtlinien aus den Jahren 1996,
2000 und 2002 abgelöst hat.
Mithin berücksichtigt das in die Planung eingebracht Gutachten in seiner aktuellen
Fassung alle gültigen Ziel- und Grenzwerte, wie es der Einwender gefordert
hat.
Die wesentlichen Inhalte des Gutachtens wurden vom Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) überprüft, nachvollzogen und hinsichtlich
ihrer Richtigkeit bestätigt wurden. Auch die Abteilung Gesundheit des
Kreises Gütersloh bestätigt in der Stellungnahme zur endgültigen Fassung des
Gutachtens in Deckblatt II: „Die Aussagen des Luftschadstoffgutachtens sind
aus Sicht der Abteilung Gesundheit insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitlicher
Sicht bestehen, bezogen auf die bestehenden Grenzwerte der 39.
BImSchV, gegen die Planänderungen daher keine Bedenken.“
Im Ergebnis werden entlang der Trasse der A 33 – auch unter Berücksichtigung
1151