(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Mit Ausnahme des § 13 (Allgemeiner Grundsatz) selbst sind die übrigen Rege-
lungen ihrerseits nicht im vorgenannten Sinne „abweichungsfest“.
Geht es um konkrete Fragen der Eingriffskompensation ist zudem der Blick be-
sonders auf den § 15 BNatSchG zu fokussieren. Auch hier ist ein möglicher in-
haltlicher Widerspruch zu den Regelungen des LG NRW jedoch nicht ersicht-
lich. Im Gegenteil greift der Absatz 3 des § 15 BNatSchG den - seit der LG-
Novelle 2007 bereits in NRW gesetzlich verankerten - Gedanken einer mög-
lichst großen Schonung gerade land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen auf,
formuliert dazu ein ausdrückliches Rücksichtnahmegebot und einen besonde-
ren Prüfauftrag.
Gegen die Annahme einer Unwirksamkeit entsprechender rechtlicher Grundla-
gen spricht des Weiteren auch die Vorschrift des § 15 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG,
der besagt, dass sich das Nähere zur Eingriffskompensation (Inhalt, Art, Um-
fang) solange nach Landesrecht richten kann, wie das Bundesumweltministeri-
um (noch) nicht von seiner Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht hat
und die Länderregelungen sich nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 bis 6
des § 15 BNatSchG befinden.
Beides ist vorliegend nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde nicht der
Fall.
Auch wenn ELES seinen Bezugspunkt ursprünglich in der Fassung des § 4 a
LG NRW von 2007 gehabt hat und der Kern der Eingriffsregelung nunmehr Be-
standteil des unmittelbar geltenden BNatSchG ist, ist ELES damit im Übrigen
nicht ohne rechtliche Grundlage. Wie bereits ausgeführt, enthält zum einen
auch das BNatSchG das Gebot der Schonung landwirtschaftlicher Flächen. In-
soweit ist nicht ersichtlich, warum eine in NRW per Erlass eingeführte Methodik
zur Erreichung u.a. dieses auch bundesgesetzgeberischen Ziels durch Flä-
cheneinsparungen mittels Qualitätssteigerung nicht anwendbar sein sollte. Zum
anderen gilt die konkretere landesrechtliche Ausgangsvorschrift (jetzt Abs. 1 S.
2 u. 3 statt Abs. 3 S. 3 u. 4 des § 4 a LG NRW) trotz des unmittelbar anzuwen-
denden neuen BNatSchG als rechtlicher „Anknüpfungspunkt“ für ELES fort.
Die grundsätzliche Anwendbarkeit der ELES ist danach keinen Zweifeln ausge-
setzt.
Die ELES wahrt nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde auch im Übri-
gen die rechtlichen Anforderungen, die an sie nach den Maßstäben der Recht-
sprechung zu stellen sind.
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