(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vor dem Bundesverwaltungs-
gericht erhoben. Beide Eilverfahren wurden durch Beschluss des Bundesver-
waltungsgerichts vom 14.05.2008 übereinstimmend für erledigt erklärt (9 VR
25.07 und 9 VR 24.07). Eine der beiden Klagen wurde zurückgenommen. In der
Hauptsache hat das Bundesverwaltungsgericht dann die letzte Klage ein-
schließlich der Hilfsanträge auf weitergehende Schallschutzmaßnahmen als
unbegründet zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07).
Hierauf erfolgte am 25.09.2009 der erste Spatenstich für die 7,8 km lange Bau-
maßnahme. Eine Fertigstellung ist noch nicht erfolgt.
Im Südosten knüpft dieser Streckenbereich an den 7,9 km langen Abschnitt 5 B
(incl. Zubringer zum Ostwestfalendamm) der A 33 an. Für diesen Abschnitt von
Bau-km 0-264,00 bis Bau-km 6+391,671 hat das seinerzeit zuständige Ministe-
rium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 06.03.2006
den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Gegen diesen Beschluss wurden vier
Klagen sowie drei Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW er-
hoben. Die drei Anträge im vorläufigen Rechtsschutz wurden vom Oberverwal-
tungsgericht zurückgewiesen (OVG NRW, Beschluss v. 16.02.2007, 11 B
897/06.AK; OVG NRW, Beschluss v. 16.2.2007, 11 B 896/06.AK; OVG NRW,
Beschluss v. 23.03.2007, 11 B 916/06.AK). Die vier Klagen wurden zurückge-
nommen. Damit besteht auch hier bestandskräftiges Baurecht. Der erste Spa-
tenstich erfolgte am 16.06.2007. Auch dieser A 33-Abschnitt ist noch nicht fertig
gestellt.
Diese vom Vorhabenträger vorgenommene Aufteilung des Gesamtvorhabens in
drei Planfeststellungsabschnitte ist fehlerfrei erfolgt. Eine solche planungsrecht-
liche Abschnittsbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts zulässig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbstständige Ver-
kehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un-
überwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 24. Novem-
ber 2010, 9 A 13/09, juris Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008, 9 A
27.06; juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005, 9 A 33.04; BVerwG,
Urteil vom 19. Mai 1998, 4 A 9.97; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, 4 C
5.96). Nach Nr. 8 Abs. 5 der Planfeststellungsrichtlinien 2007 ist die Bildung von
Abschnitten sogar in der Regel erforderlich, wenn es sich um größere Strecken
und/oder um Vorhaben mit besonders schwierigen Verhältnissen handelt. Der
Rechtsfigur der Abschnittsbildung bei der Planung von Verkehrswegen liegt
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