(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

wie die V 16/K 1 hervorrufen wird. Im Ergebnis kann sie also den graduellen
Nachteil bei den Zerschneidungswirkungen nicht anderweitig kompensieren und
fällt hinter die V 16/K 1 zurück.
Insgesamt ist damit unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Beeinträchtigung
von FFH-Gebieten der Variante V 16/K 1 der erste Rangfolgeplatz zuzumessen.
Über die Frage einer Beeinträchtigung verschiedener Schutzgüter hinaus ist in
nicht zu beanstandender Weise zu berücksichtigen, dass die betroffenen Kom-
munen sowie der Kreis Gütersloh keine Einwendung gegen die grds. Führung
der Vorhabensvariante V 16/K 1 erhoben haben bzw. diese ausdrücklich befür-
worten und einen schnellen Lückenschluss fordern (vgl. auch OVG Münster, Ur-
teil vom 10.09.1998, 23 D 165/96.AK). Soweit von der Stadt Borgholzhausen
und der Stadt Halle Kritik geäußert wurde, bezog sich diese jeweils nur auf De-
tails der Planung, ohne das Planungskonzept als solches in Frage zu stellen.
Die Stadt Halle äußert ausdrücklich: „Die Stadt Halle (Westf.) stimmt der Trasse
zu“ (Stellungnahme vom 03.01.2008). Die Bürgermeisterin der Stadt Halle hat
dies in der Generalerörterung mit den Worten bekräftigt: „Der Lückenschluss ist
aus Sicht der Stadt Halle dringend notwendig. Die Verhältnisse auf der B 68, die
mitten durch Halle verläuft, sind auf Dauer unerträglich. Die Stadt Halle stimmt
deshalb dem Bau der A 33 grundsätzlich zu, ohne, wie bereits gesagt, auf For-
derungen insbesondere zur Verbesserung des Lärmschutzes zu verzichten.“ (S.
38/39 des Wortprotokolls) und weiter: „Bei dieser ganzen schwierigen Proble-
matik ist es dennoch so, dass der Rat - das möchte ich einfach noch einmal sa-
gen - grundsätzlich der Trasse zugestimmt hat. Im Hinblick auf die unzumutba-
ren Zustände an der B 68 möchten wir mit zunehmendem Druck natürlich auch
eine schnellstmögliche Realisierung des Lückenschlusses sehen.“ (Seite 712
des Wortprotokolls).
In gleicher Weise äußert sich der Bürgermeister der Stadt Borgholzhausen: „Wir
haben als Stadt Borgholzhausen immer sehr klar Position bezogen. Wir haben
uns nie grundsätzlich gegen die Autobahn ausgesprochen. Wir sind von der
Notwendigkeit dieser Straße überzeugt, …“ (Seite 39 des Wortprotokolls).
Bei der Berücksichtigung gemeindlicher Voten handelt es sich um keine politi-
schen, sondern um kommunale Belange, die in die Abwägung einzustellen sind.
Dies ergibt sich schon aus dem Erfordernis, städtebauliche Planvorstellungen
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