(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Einwender bekräftigen auf eine Frage des Verhandlungsleiters, dass sie als
Entschädigung Ersatzland bevorzugen.
Die Einwender weisen darauf hin, die Kopfbaumreihe sei genau über dem Drainagesammler
der Flurstücke 25, 262 und 263 geplant. Der Vorhabensträger
sagt zu, dies bei der Ausführung der Maßnahme zu berücksichtigen. Auf die
Frage nach der Höhe der Bäume mit Blick auf eine Verschattung erwidert der
Vorhabensträger, Kopfbäume seien alle 7 Jahre auf den Stock zu setzten.
Zur Pflege der Obstwiese erklärt der Vorhabensträger auf Nachfrage, die Einwender
hätten keine Pflegepflichten, wenn sie die benötigte Fläche an ihn verkauften.
Behielten sie das Eigentum, so erhielten sie eine Abwertungsentschädigung
sowie für die dann von ihnen zu übernehmende Pflege eine einmalige
Pflegeentschädigung.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
anzusehen sind. Eine Veränderung der Nutzung – z.B. von Grünland zur Obstbaumwiese
– erbringt daher keinen nennenswerten Beitrag zur Stabilisierung
der Steinkauzpopulation.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, können die Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Mit Nebenbestimmung A 7.7.1 ist der Vorhabenträger verpflichtet, vorhandene
Drainagen funktionstüchtig zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dies gilt auch
bei der Ausführung landschaftspflegerischer Maßnahmen.
Diese Fragen sind in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
außerhalb der Planfeststellung zu klären.
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