(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

langen der Wirtschaft zurücktreten (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 -
BVerwG 4 BN 16.04 - ZfBR 2005, 71). In einem solchen Fall trifft den Plangeber
zwar eine gesteigerte Begründungslast, der sich die Träger der gemeinsamen
Landesplanung jedoch nicht entzogen haben. Dürfte der Trennungsgrundsatz
erst überwunden werden, wenn er auf „zwingende“ Gegenbelange stößt, wäre
er praktisch wie ein gesetzlicher Planungsleitsatz dem strikten Recht zuzuord-
nen. Soweit ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 50
BImSchG nicht gegangen.“
Ob man insbesondere die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des
BVerwG als weiteren Beleg für die Ansicht von Paetow (Lärmschutz in der ak-
tuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, NvwZ 2010, S.1184(1186) und
Grüner (Die Einschränkungen der planerischen Gestaltungsfreiheit durch Opti-
mierungsgebote und Abwägungsdirektiven, UPR 2011, S. 50ff), das BVerwG
habe schon seit längerem seine früher geäußerte Ansicht, bei dem Trennungs-
gebot handele es sich um ein „Optimierungsgebot“, zugunsten der Kennzeich-
nung des Trennungsgebotes als (bloße) „Abwägungsdirektive“ generell aufge-
geben, nehmen kann, erscheint zumindest naheliegend.
Auch der für das Fachplanungsrecht der Strassen allein zuständige 9. Senat
des BVerwG spricht in seinem Beschluss vom 05.12.2008 (9 B 28.08) noch von
„in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Optimierungsgeboten“, wiederholt dies in
jüngeren Entscheidungen jedoch nicht, sondern spricht dem im § 50 BImSchG
normierten Trennungsgebot nur noch die Funktion einer Abwägungsdirektive
zu, die im Rahmen der planerischen Abwägung durch Belange von hohem Ge-
wicht überwunden werden kann (Urteil vom 13.05.2009 (9 A 72.07).
Auch im Beschluss vom 20.10.2010 (9 VR 5.10) ist nur noch von dem „als Pla-
nungsdirektive anerkannten Trennungsgebot des § 50 BImSchG“ die Rede.
Dieses Verständnis legt die Planfeststellungsbehörde zugrunde.
Der Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG ist damit jedenfalls im
Grundsatz überwindbar bzw. steht – wie vorliegend der Fall – einer Planung
dann nicht entgegen, an deren Realisierung zum einen ein ausgeprägt hohes
öffentliches Interesse (letzter Teilakt eines Autobahnlückenschlusses) besteht
und für die zum anderen auch keine echte Alternative ersichtlich ist.
Im Falle des hier planfestgestellten Vorhabens wird den Vorgaben aus § 50
BImSchG ausreichend Rechnung getragen. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht etwa aufgrund etwaiger besonderer Umstände des Einzelfalles.
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