(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Soweit die Stadt fordert, landschaftspflegerische Maßnahmen aus dem Land-
schaftsraum südlich Künsebeck hinaus zu verlegen, in dem die Stadt ein Ge-
werbegebiet bzw. den Bau einer innerörtlichen Entlastungsstraße plant, kann
dem in diesem Planfeststellungsbeschluss nicht Rechnung getragen werden,
weil diese Maßnahmen Bestandteil des Maßnahmenkonzeptes für den A 33-
Abschnitt 6 sind. Für die einzige im fraglichen Raum vorgesehene Arten-
schutzmaßnahme, die diesem Planfeststellungsverfahren zugeordnet ist, ist in
Kapitel B 6.3.3.4 dieses Beschlusses die Möglichkeit eröffnet, sie auf ein von
der Stadt angebotenes Grundstück außerhalb der Planungsgrenzen des Ge-
werbegebiets zu verschieben.
Die Stadt Halle hat verschiedene Forderungen bzgl. der Arbeiten am gemeindli-
chen Wegenetz erhoben, denen der Vorhabenträger nicht entsprochen hat.
So fordert die Stadt, der Vorhabenträger solle nicht nur die Kosten der Errich-
tung und Unterhaltung, sondern auch die Verkehrssicherungspflicht für die beim
Bau von Brückenbauwerken erforderlichen Umfahrungsstrecken übernehmen.
Einer Entscheidung hierzu bedarf es nicht, es gelten die gesetzlichen Regelun-
gen.
Im Weiteren fordert die Stadt, die Pappelstraße in einer Breite von 5,50 m für
den Begegnungsverkehr LKW/LKW auszubauen und mit einem Geh-/Radweg
auszustatten.
Diese Forderungen können keine Berücksichtigung finden. Mit einer vorgese-
henen Fahrbahnbreite von 4,75 m und einer Kronenbreite – einschließlich Ban-
kette – von 6,25 m entspricht die Planung den in den „Richtlinien für den ländli-
chen Wegebau“ – Arbeitsblatt DWA-A 904 der Deutschen Vereinigung für Was-
serwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. genannten Mindestmaßen eines zwei-
streifigen Verbindungsweges. Im Übrigen gehen die Richtlinien davon aus, dass
Kronenbreiten von bereits 5,50 m ausreichend sind für den Begegnungsverkehr
LKW/LKW bei verminderter Geschwindigkeit. Die Notwendigkeit eines Rad-
/Gehweges – derzeit ist entlang der Pappelstr. ein solcher nicht vorhanden – ist
nicht dargetan. Weder hat die Stadt konkrete Ausbauabsichten aufgezeigt, noch
ist die Pappelstraße derzeit Bestandteil einer ausgewiesenen Radroute oder
des Radverkehrsnetzes NRW (www.radroutenplaner.nrw.de).
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