(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

straßen hinzuweisen. Dieser Einstufung kommt gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 Fern-
straßenausbaugesetz zunächst eine verbindliche Wirkung zu.
Mit der Aufnahme in den Bedarfsplan wird indes nicht die abschließende Ent-
scheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens vorgeprägt oder gar vorwegge-
nommen. Ziel der Bewertung, die im Bedarfsplan ihren Niederschlag findet, ist
es, die Bauwürdigkeit und die Dringlichkeit näher untersuchter Projekte aus ge-
samtwirtschaftlicher und verkehrlicher Sicht darzustellen. Die Bedarfsplanung
eignet sich somit nicht zur verbindlichen Vorabklärung, ob eine bestimmte
Baumaßnahme unter Berücksichtigung aller von ihr berührten Belange, also
auch unter ökologischen Gesichtspunkten unbedenklich ist oder aus Gründen
des Umweltschutzes oder aus sonstigen Gründen letztlich verworfen werden
muss (BVerwG, Urteil vom 10.04.1997, 4 C 5/96).
Eine derartige Bekräftigung des Verkehrskonzeptes durch den Gesetzgeber hat
aber als planerische Vorgabe in der Vorausschau künftiger Entwicklungen ein
erhebliches Gewicht (BVerwG, Urteil vom 06.12.1995, 4 C 59.82). Eine Tras-
senführung, die dem Bedarfsplan entspricht, erweist sich zur Erreichung des
Planungsziels nur dann als ungeeignet, wenn sich im Planfeststellungsverfah-
ren herausstellt, dass sie Nachteile mit sich bringt, die so schwer wiegen, dass
demgegenüber selbst das gesetzlich festgestellte Verkehrsbedürfnis nicht ge-
wichtig genug ist, um sie in der Abwägung zu überwinden (BVerwG, Urteil vom
25.01.1996, 4 C 5.95; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, 4 C 29.94; BVerwG, Ur-
teil vom 20.05.1999, 4 A 12.98). Ein derartiger Sachverhalt ist vorliegend jedoch
nicht gegeben; zur Begründung wird auf die Ausführungen in den entsprechen-
den Kapiteln dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Darüber hinaus entspricht der Bau der A 33 dem konkreten Bedürfnis nach ei-
ner leistungsfähigen Verkehrsverbindung. Im vorliegenden Abschnitt 7.1 wird für
das Jahr 2025 eine Verkehrsbelastung von 20.000 Fahrzeugen täglich in der
ohnehin an ihrer Leistungsgrenze angekommenen Ortsdurchfahrt Halle und bis
zu 29.000 Fahrzeugen täglich auf der B 68 im Übrigen prognostiziert. Die B 68
kann den jetzigen und den zu erwartenden Verkehr nicht mehr verkehrsgerecht
und verkehrssicher bewältigen. Dabei ist auch zu bedenken, dass nach be-
standskräftigem Baurecht für die vorhergehenden Abschnitte 5B und 6 der hier
in Rede stehende Teil der B 68 zwischen den von Norden und Süden fertig ge-
stellten Teilstücken der A 33 den davon abfließenden Verkehr aufnehmen
müsste.
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