(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

nicht in jedem Fall, Teilfragen, die ihrer Natur nach von der Planungsent-
scheidung abtrennbar sind, einer nachträglichen Lösung zugänglich zu
machen. Das gilt auch für die Regelung naturschutzrechtlicher Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen (BVerwG, Beschluss vom 30. August 1994, 4 B
105.94) bzw. wie hier der Festlegung eines Monitoringprogramms im
Rahmen des Arten- und Habitatschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
2010, 9 A 5.08, juris Rn. 80).
Ein solcher Vorbehalt ist dann zulässig, wenn er nicht unter Überschreiten
der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit, insbesondere unter Ver-
letzung des Abwägungsgebotes erfolgt. Diese Grenze ist aber erst dann
überschritten, wenn in der Planungsentscheidung solche Fragen offen
bleiben, deren nachträgliche Regelung das Grundkonzept der bereits fest-
gestellten Planung wieder in Frage stellen. Zudem darf der unberücksich-
tigt gebliebene Belang kein solches Gewicht haben, dass die Planungsent-
scheidung als unabgewogener Torso erscheint, und es muss sichergestellt
sein, dass durch den Vorbehalt andere einschlägige öffentliche und private
Belange nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt werden (BVerwG, Urteil
vom 14. April 2010, 9 A 5/08, juris Rn. 80; BVerwG, Beschluss vom 31.
Januar 2006, 4 B 49.05, juris Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 30. August
1994, 4 B 105.94, juris Rn. 13).
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde genügt der von ihr verfügte
Entscheidungsvorbehalt diesen rechtlichen Vorgaben.
11. Abschließende Bewertung
Unter Abwägung aller in diesem Verfahren zu berücksichtigenden öffentli-
chen und privaten Belange wird die mit der Planung beantragte Straßen-
baumaßnahme festgestellt.
Die Straßenbaumaßnahme wird festgestellt, da ihre Realisierung im Inte-
resse des öffentlichen Wohls dringend geboten ist.
Wie in Kapitel B 6.1.1 dieses Beschlusses ausgeführt, ist das planfestge-
stellte Vorhaben im Bedarfsplan als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz
in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden (Laufende Nummer
1551, Seite 40, Drucksache 15/3412). Insoweit entspricht das Vorhaben
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