(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

übergehend aufhalten, genießen keinen eigenständigen Lärmschutz nach der
16. BImSchV.
Die vorgenannten Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV finden nur Anwen-
dung beim Neubau oder bei einer wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen.
Auch wenn die oben genannten Grenzwerte nicht unumstritten sind und auch
aus der Einwenderschaft immer wieder als zu niedrig kritisiert werden, so ent-
sprechen sie doch der geltenden Rechtslage und sind somit verbindlich anzu-
wenden.
Sowohl zu den Grenzwerten der 16. BImSchV wie auch zu den Vorgaben der
RLS-90 hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.06.2010 (9
A 20.08) noch einmal auf folgende grundsätzliche Erkenntnisse aufmerksam
gemacht:
„Ziel der Verordnung und der RLS-90 ist es, Vorschriften für die Berechnungs-
verfahren zur quantitativen Darstellung der Lärmbelastung von Straßenbauvor-
haben zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen die Planfeststellungsbehörden
und andere Anwender der Richtlinien in die Lage versetzt werden, aufgrund
einheitlicher, auf Erfahrungswerten beruhender Verfahrensvorgaben Aussagen
zur Berücksichtigung und Abwägung der Belange des Lärmschutzes bei Stra-
ßenplanungen zu treffen, den Nachweis der Erforderlichkeit von Lärmschutz-
maßnahmen zu führen, wirtschaftliche und wirkungsvolle Lösungen für den
Lärmschutz zu entwickeln und Lärmschutzmaßnahmen zu bemessen und zu
optimieren (so ausdrücklich RLS-90, Kapitel 1.0). Ausgehend hiervon ist eine
einzelfallbezogene Modifikation der Berechnungsverfahren weder in der Richtli-
nie selbst noch in der Verkehrslärmschutzverordnung vorgesehen. Eine solche
wäre methodisch problematisch und würde dem Regelungsauftrag an den Ver-
ordnungsgeber, für Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei der Beurteilung
von Verkehrsimmissionen zu sorgen, zuwiderlaufen (vgl. zum Regelungsauftrag
BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79,
174 ). Dieser Auftrag verlangt im Gegenteil, dass sich Lärmbegutach-
tungen strikt an die Vorgaben der Verordnung und der in Bezug genommenen
Richtlinien halten (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 A 7.00 - Buch-
holz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 36 S. 90).“
Die von den Klägern vorgetragenen Argumente liefern keinen Grund für die An-
nahme, die Verkehrslärmschutzverordnung und die dort in Bezug genommenen
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