(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

dies ohne weiteren Grunderwerb möglich ist und der planfestgestellten land-
schaftspflegerischen Konzeption und Zielsetzung nicht widerspricht.
7.4.4 Die Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen sind vollstän-
dig umzusetzen und so auszuführen, dass sie die ihnen zugedachten Funktio-
nen auf Dauer erfüllen können. Das schließt auch eine sachgerechte Pflege ein.
7.4.5 Der Vorhabenträger hat für eine dauerhafte Sicherung und Unterhaltung der
Kompensationsmaßnahmen auf seine Kosten Sorge zu tragen. Soweit abwei-
chend hiervon eine Regelung mit einem Dritten über die Ablösung der Unterhal-
tungspflicht getroffen worden ist, so ist hierauf in den zur Abnahme der Maß-
nahmen vorzulegenden Unterlagen ergänzend hinzuweisen. Bei im Privateigen-
tum verbleibenden Flächen ist sicherzustellen, dass entsprechende dingliche
Rechte in das jeweilige Grundbuch eingetragen werden. Abweichend hiervon
sind auch Regelungen zulässig, wie sie in Punkt 4 des Einführungserlasses
zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) darge-
stellt sind.
7.4.6 Die Durchführung der festgestellten Kompensationsmaßnahmen (nicht die der
artenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen) außerhalb des unmittelbaren
Trassenbereiches ist spätestens mit Baubeginn einzuleiten und grundsätzlich
innerhalb eines Jahres abzuschließen. Als Baubeginn gilt dabei der Zeitpunkt,
zu dem mit dem Bau von Über- oder Unterführungsbauwerken in der freien
Landschaft begonnen wird und von daher vorhabensabhängige Eingriffe festzu-
stellen sind. Maßnahmen im unmittelbaren Trassenbereich sind innerhalb eines
Jahres nach Herstellung der Fahrbahn auszuführen. Hierbei ist die jeweilige
Vegetationsperiode zu berücksichtigen. Abweichungen im Einzelfall sind nur mit
Zustimmung der Planfeststellungsbehörde zulässig.
7.4.7 Unmittelbar nach Umsetzung der festgestellten Ausgleichs- bzw. Ersatzmaß-
nahmen, spätestens jedoch am Ende der Entwicklungspflege, ist vom Vorha-
benträger eine Abnahme dieser Maßnahmen unter Beteiligung der höheren und
der unteren Landschaftsbehörde durchzuführen. Hierbei sind alle erforderlichen
Daten (z. B. geeignete Flurkarten und/oder Inhalte vertraglicher bzw. grund-
buchlicher Regelungen) zur Verfügung zu stellen, so dass eine systematische
Erfassung und weitere Kontrolle der Maßnahmen durch die untere Land-
schaftsbehörde ermöglicht wird.
40