(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Dennoch schließen die Verbote der §§ 23 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 30 Abs. 2
BNatSchG das planfestgestellte Vorhaben nicht aus, da die Voraussetzungen
für eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vorliegen. Danach kann
von den Geboten und Verboten des BNatSchG auf Antrag Befreiung gewährt
werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,
einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist.
Die Formulierung des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG lehnt sich an § 34 Abs. 3 Nr.
1 BNatSchG an (Bundestags-Drs. 16/12274, Seite 77), in dem die Bedingungen
für eine Abweichung bei der Zulassung solcher Projekte geregelt sind, die er-
hebliche Beeinträchtigungen für ein FFH-Gebiet hervorrufen können und mithin
– ohne Abweichung – unzulässig sind. Insofern müssen auch materiell für eine
Befreiung nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dieselben Voraussetzungen wie für
eine Abweichungsentscheidung im FFH-Schutzregime gegeben sein.
Diese aber liegen vor, wie sich aus dem vorstehenden Kapitel B 6.4.5 ergibt;
zur näheren Begründung wird darauf verwiesen.
Die Schutzgebiete werden nicht in einem solchen Maß beeinträchtigt, dass die
Ausweisung in den Landschaftsplänen funktionslos würde. Nach den umfang-
reichen Ausführungen im landschaftspflegerischen Begleitplan behalten die
Schutzgebiete ihre Schutzfunktion, insbesondere unter Berücksichtigung der in
dem landschaftspflegerischen Begleitplan und in diesem Beschluss festgeleg-
ten Minderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Bei der Befreiung handelt es sich um eine Ermessenentscheidung. Den für die
A 33 sprechenden öffentlichen Belangen ist ein höheres Gewicht beizumessen
als den dem Vorhaben entgegen stehenden Belangen des Natur- und Land-
schaftsschutzes. Auch diesbezüglich wird auf die Ausführungen in Kapitel B
6.4.5 dieses Beschlusses verwiesen.
Insoweit werden nach sorgsamer Abwägung der dargestellten Gründe des
überwiegenden öffentlichen Interesses mit den Beeinträchtigungen der Schutz-
gebiete und Biotope die Befreiungen nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erteilt.
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