(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Im Besonderen ist hier die seit dem Jahr 2004 wieder verstärkt erörterte Frage
einer südlichen Trassenführung in den Blick zu nehmen. Da mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 12.08.2009, 9 A 64/07, die Trassenführung im vor-
hergehenden Abschnitt 6 bestätigt und damit der Übergabepunkt am Schnat-
weg endgültig bestimmt wurde, kann es diesbezüglich im Rahmen der hier an-
stehenden Entscheidung über den Planfeststellungsabschnitt 7.1 nur noch um
einen Vergleich der Verfahrenstrasse mit einer von diesem Übergabepunkt in
den Landschaftsraum südlich von Halle verlaufenden Trasse gehen.
In Anbetracht der angeführten Diskussion wurden insgesamt zwei Untersu-
chungen zur Trassenführung in Auftrag gegeben, die in den folgenden Kapiteln
vorgestellt werden.
7.1.1.1 UVS 1993
Im Jahr 1990 beauftragte der Vorhabenträger das Planungsbüro „Landschaft
und Siedlung“ in Recklinghausen mit der Durchführung einer Variantenuntersu-
chung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den Bereich
von der B 476 in Borgholzhausen bis zur B 61 in Bielefeld. Grundlage war das
am 12.02.1990 in Kraft getretene Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung (UVPG).
Die UVP-Richtlinie 85/337/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaft fin-
det seit dem 03.07.1988 (dem Tag der Frist zur Umsetzung in deutsches Recht)
unmittelbar Anwendung. Nach der Richtlinie ist gem. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. An-
hang I Nr. 7 der UVP-RL auch der Neubau von Autobahnen UVP-pflichtig. Die-
se Vorgabe für Autobahnen findet sich in dem verspätet umgesetzten deut-
schen UVPG in § 3 UVPG i.V.m. Nr. 8 der Anlage zu § 3 UVPG 1990 wieder
(die Änderung der UVP-RL durch RL 97/11/EG ist mit dem UVP-Artikelgesetz
2001 ebenfalls in deutsches Recht umgesetzt worden) und ist in der derzeit gül-
tigen Fassung des UVPG in Nr. 14.3 der Anlage zu § 3 festgelegt. Insoweit ist
vorliegend eine Umweltverträglichkeitsprüfung (siehe Kapitel B 4) auf der
Grundlage u.a. der UVS 1993 durchzuführen.
Begleitend zu der Erarbeitung der UVS wurde ein Arbeitskreis mit Vertretern der
Straßenbaubehörde, der Gemeinden, der unteren und höheren Landschaftsbe-
hörde und der Naturschutzverbände eingerichtet. Dieser Arbeitskreis entwickel-
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