(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

tionsgruppe A 3 …) herzustellen“ (Seiten 128/129 des Wortprotokolls der
Generalerörterung).
Der Forderung nach weitergehendem aktivem Lärmschutz kann nur in Tei-
len entsprochen werden. Das Lärmschutzkonzept des Vorhabenträgers ge-
nügt vom Grundsatz den rechtlichen Anforderungen. Hinsichtlich der Einzel-
heiten wird auf Kapitel B 7.9 dieses Beschlusses verwiesen.
� Auch der Kreis Gütersloh hat sich die Forderung der Stadt Halle zu eigen
gemacht und fordert einen durchgehenden aktiven Lärmschutz und bezieht
sich dabei vergleichend auf den Abschnitt 6 der A 33 in Steinhagen (Seite
130 des Wortprotokolls der Generalerörterung). Wie bereits zuvor ausge-
führt, ist der Vorhabenträger bei seinem Lärmschutzkonzept den rechtlichen
Anforderungen nachgekommen. Zur Begründung wird auf Kapitel B 7.9 die-
ses Beschlusses verwiesen.
� Seitens der Einwender wird in Bezug auf die Lärmbelastungen ein neues Li-
nienbestimmungsverfahren mit der Ausrichtung auf eine Südvariante einge-
fordert (Seiten 142, 163, 186, 231, 307, 593, 663, 686, 718, 720 des Wort-
protokolls der Generalerörterung; s. auch Stellungnahme des „Netzwerkes
Fehlplanung A 33“ vom 13.01.2008, Seite 4 bis 6, Stellungnahme des „Bür-
gervereins pro A 33 Südtrasse“ vom 10.01.2008, Seite 13 und Stellungnah-
me der „Südtrassenunion“ vom 12.01.2008, Seite 27).
Diesem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die Linienführung der A 33
zwischen der B 61 in Bielefeld-Brackwede und der Landesgrenze NRW
(Dissen) wurde nach Untersuchung mehrerer Linienführungen innerhalb ei-
nes raumordnerischen Verfahrens nach § 16 FStrG am 19.09.1968 durch
Erlass des Bundesverkehrsministeriums im Einvernehmen mit den an der
Raumordnung beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der
Landesplanungsbehörde NRW bestimmt (StB 11 - Ispl - 3083 Vms 68 I). Die
Linienbestimmung nach § 16 FStrG ist Grundlage für den Entwurf und die
weitere Planung einer Bundesfernstraße (vgl. Nr. 10 Abs. 1 Satz 2 PlafeR:
„Soweit eine Linienführung nach § 16 FStrG bestimmt ist, ist sie Grundlage
für den Entwurf und die weitere Planung“). Die Linienbestimmung hat inner-
halb des Planungsablaufs den Charakter einer vorbereitenden Grundent-
scheidung, allerdings mit allein verwaltungsinterner Bindung. Rechtliche
Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast und gegenüber
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