(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Betretungsrechte
Auf Nachfrage des Einwenders erläutert der Vorhabensträger, er benötige kein
Betretungsrecht für Grundflächen des Einwenders namentlich zur Unterhaltung
des am Fuß des Lärmschutzwalles vorgesehenen Grabens. Die Grunderwerbsgrenze
halte von dem Graben 1,00 m Abstand, so dass ausreichend
Raum für Wartungsarbeiten zur Verfügung stehe. Um diesen Streifen zu erreichen,
sei es ebenfalls nicht erforderlich, das Grundstück des Einwenders zu
betreten. Vielmehr könne der Graben über die Straße Schlammpatt erreicht
werden, die das Betriebsgelände des Einwenders im Westen begrenze.
Verkehrszunahme auf der L 782
Der Einwender befürchtet, dass nach einer Verkehrsfreigabe des Abschnittes 6
am Schnatweg Schleichverkehre zur Umgehung der Ortslage Halle letztlich
über die L 782 wieder die B 68 erreichen wollen und insofern auf der L 782 eine
mit Immissionen verbundene Verkehrszunahme zu verzeichnen sein wird.
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, der Abschnitt 6 habe einen eigenen Verkehrswert
mit der Maßgabe, den Verkehr der A 33 über den Schnatweg zur B
68 abzuführen. Die beteiligten Kommunen hätten großes Interesse daran, dass
ein möglichst kurzer Zeitraum zwischen der Verkehrsfreigabe beider Abschnitte
verbleibe. Ob die Abläufe faktisch diesen Vorstellungen entsprechen würden,
sei derzeit nicht abzusehen.
Auf die Forderung des Einwenders, den Lärmschutz an der L 782 zu realisieren,
bevor das Ausbauende am Schnatweg erreicht ist, entgegnet der Vorhabensträger,
es sei durchaus vorstellbar, im Falle des Baurechts für Abschnitt
7.1 an der Kreuzung zwischen der L 782 und der A 33 mit dem Bau zu beginnen.
Dann wäre der Lärmschutz so frühzeitig wie möglich erstellt.
Verlängerung der Lärmschutzwand bis zum Ende des Walles an der verlegten
Alleestraße
Die entsprechende Forderung des Einwenders weist der Vorhabensträger zurück.
Die auf dem Firmengelände gelegenen Gebäude seien durch die vorhandenen
Lärmschutzeinrichtungen gegenüber den bestimmenden Lärmquellen L 782
Die Ausführungen des Vorhabenträgers dienten der Klarstellung und Information
des Einwenders, Dessen Belange sind nicht berührt.
Die Auswirkungen eines vorübergehenden Bauendes der A 33 von Süden
kommend am Schnatweg sind abwägend im mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil vom 12.08.2009 – 9 A 64.07 – bestätigten Planfeststellungsbeschluss
für den Bauabschnitt 6 berücksichtigt worden. Mit dem vorliegenden
Planfeststellungsbeschluss wird demgegenüber der endgültige Lückenschluss
der A 33 befördert, der etwaige vorübergehende Mehrbelastungen der
L 782 aufhebt.
Der Bauablauf in beiden Planfeststellungsabschnitten und damit die Möglichkeit
einer baulichen Koordination der Arbeiten mit dem Ziel, vorübergehende Belastungen
zu minimieren, hängt von verschiedenen, teils auch nicht beeinflussbaren
Faktoren ab und ist daher einem regelnden Zugriff der Planfeststellungsbehörde
entzogen.
Die Forderung nach einer Verlängerung der vorgesehenen Lärmschutzwand
wird zurückgewiesen. Die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte der 16.
BImSchV für wohngenutzte Gebäude im Außenbereich werden durch die vorgesehenen
Lärmschutzeinrichtungen eingehalten.
873