(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Einwender akzeptiert das Gutachten vom Inhalt und vom fachlichen Ergebnis
her. Dennoch werde im Gutachten ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil
in Form der Minderung des Betriebsergebnisses konstatiert, der aus seiner
Sicht kompensiert werden müsse. In jedem Fall fordere er Ersatzland.
Der Vorhabensträger entgegnet, jede Entschädigung, sei es ein Kaupreis, eine
Abwertungsentschädigung o.ä., werde er in Geld leisten. Er sei nach dem geltenden
Entschädigungsrecht nicht verpflichtet, Ersatzland zu stellen, vielmehr
könne der Betroffene die gezahlte Entschädigung dafür verwenden, neue landwirtschaftliche
Nutzflächen zu erwerben und so die Minderung des Betriebseinkommens
zu kompensieren. Demgegenüber biete die Flurbereinigung die Möglichkeit,
Ersatzland, ggf. in Hofesnähe, bereitzustellen.
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde führt hierzu aus, ein Einleitungsbeschluss
zur Eröffnung des formellen Verfahrens werde Anfang 2009 ergehen.
Ziel der Flurbereinigung sei es, die Betroffenheit einiger Weniger zu minimieren
und hierzu Tauschland zu erwerben und zuzuteilen. Vom Gesetz her bestehe
auch die Möglichkeit, innerhalb des Flurbereinigungsgebietes den Flächenverlust
auf alle Grundeigentümer zu verteilen, auch diejenigen, die durch die Straßenplanung
unmittelbar nicht betroffen seien. Die Flächen des Einwenders
seien nach übereinstimmender Aussage der Flurbereinigungsbehörde und des
Vorhabensträgers Bestandteil des Flurbereinigungsgebietes.
Der Einwender führt aus, er lege großen Wert darauf, dass seine großen, durch
Eigentumsflächen und gezielte Zupachtungen arrondierten Ackerschläge, die
durch die Trasse durchschnitten würden, in gleicher Weise wieder arrondiert
zugeteilt zu erhalten.
Zu der Berücksichtigung der Pachtflächen im Flurbereinigungsverfahren erwidert
der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde, bei langfristigen Pachtverträgen
bestehe ein Anspruch auf Pachtaufhebungsentschädigung. Hinsichtlich des
Flächentausches werde jedoch zunächst Vorrang auf eine Kompensation des
Verlustes von Eigentumsflächen gelegt. Auch Pachtflächen den heutigen Pächtern
wieder zuzuteilen, sei schwieriger.
Der Verfahrensbevollmächtigte zitiert diesbezüglich aus der Rechtsprechung,
wonach auch die Inanspruchnahme von Pachtflächen ein Eingriff in den ausgeübten
Gewerbebetrieb darstelle. Dem entspreche die geschilderte Vorgehens-
des Einwenders zu betrieblichen Veränderungen durch Kauf oder Anpachtung
weiterer Flächen berücksichtigt.
Im Ergebnis ist eine straßenbaubedingte Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen
Betriebes des Einwenders nicht gegeben. Die Planfeststellungsbehörde
folgt dieser Einschätzung. Ansatzpunkte, die Richtigkeit der Ermittlungen
in Frage zu stellen, ergeben sich nicht.
Vor diesem Hintergrund kann der Einwender in der Frage von Ersatzland ins
Entschädigungsverfahren verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
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