(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

14. April 2010, 9 A 13.08, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9
A 64.07, juris Rn. 26 mit Verweis auf Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4
C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 -
BVerwGE 62, 342 ). Ein Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb
rechtswidrig, weil ihm kein Linienbestimmungsverfahren vorangegangen ist
oder weil er von der festgelegten Linie abweicht. Umgekehrt lässt sich die Pla-
nung Dritten gegenüber nicht allein damit rechtfertigen, dass sie den ministeriel-
len Vorgaben entspricht. Vielmehr muss die Entscheidung der Planfeststel-
lungsbehörde aus sich heraus den rechtlichen Anforderungen genügen
(BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1993 - BVerwG 4 B 45.93 - VkBl 1995, 210
und vom 29. November 1995 - BVerwG 11 VR 15.95 - Buchholz 442.09 § 18
AEG Nr. 7 S. 16). Entscheidend ist vielmehr, dass die Planfeststellungsbehörde
eine eigene, selbstständige Abwägung zur Trassenwahl vornimmt, ohne sich an
die Linienbestimmung gebunden zu fühlen, und dass sie insgesamt eine auf ak-
tuellen sachverständigen Stellungnahmen beruhende Entscheidung über das
Planvorhaben trifft. Ob diese in der Sache zu beanstanden ist, ist im jeweiligen
rechtlichen Zusammenhang zu erörtern:
Unter Anwendung dieser Maßstäbe bedurfte es hier keiner neuen Linienbe-
stimmung. Der Vorhabenträger hat mit der Durchführung der Umweltverträg-
lichkeitsstudie im Januar 1993 und der stets aktualisierten Bearbeitung natur-
schutzrechtlicher Zusammenhänge im LBP die von der Einwenderseite ange-
führten gesetzlichen Maßgaben und die Änderungen der Landschaftsräume be-
rücksichtigt (die Einzelheiten insbesondere zur Abarbeitung der Eingriffsrege-
lung, zur FFH- Problematik und zum Artenschutz können Kapitel B 6.3, 6.4 und
6.6 dieses Planfeststellungsbeschlusses entnommen werden). Der Vorhabens-
träger hat demnach die Trasse stets vor den Hintergrund der geänderten Situa-
tion gestellt und insoweit eigenständig insbesondere die Umweltbelange und
die in Betracht kommenden Varianten geprüft.
Ohnehin kann und soll durch die Entscheidung des Bundesministers für Ver-
kehr die Linienführung der Straße nur im allgemeinen bestimmt werden, näm-
lich nur in ihrem grundsätzlichen Verlauf zwischen den vorgesehenen Anfangs-
und Endpunkten und daher auch nur in ihrer ungefähren Lage zu berührten und
benachbarten Ortschaften und Grundstücken (BVerwG, Urteil vom 26. Juni
1981, 4 C 5.78; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996, 4 A 27/95). Da insoweit
die Linienbestimmung die Linienführung einer Straße nur in einem - allerdings
gegenüber dem Bedarfsplan schon verengten - Planungskorridor bestimmt und
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