(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trassenverschiebung etwa von der Grenze zwischen den Flurstücken 131 und
134 auf der einen und der Hesselteicher Straße auf der anderen Seite.
Der Vorhabensträger erwidert, dieser Punkt sei in der Vergangenheit schon
wiederholt diskutiert worden. Der vom Einwender oben bezeichnete Trassierungsvorschlag
scheide aus, da er zwei scharfe Kurven erforderlich mache.
Dies sei der Verkehrssicherheit abträglich.
Der Vorhabensträger führt weiter aus, mit der Konsensvereinbarung und der
daraus resultierenden Verschiebung der Trasse habe er die Feintrassierung der
A 33 von Grund auf neu erarbeiten können und sei vorbehaltlos an diese Aufgabe
herangegangen. Er habe dabei auch die schon in der Vergangenheit vorgetragene
Forderung des Einwenders in die Prüfung einfließen lassen. Relevante
Fixpunkte der Konsenstrasse seien der Anschluss an die Anschlussstelle
B 476 im Westen und der Hof Birkmann im Osten. Zwischen diesen beiden
Fixpunkten habe unter Beachtung der im technischen Regelwerk der Richtlinien
für die Anlage von Autobahnen enthaltenen Trassierungsparameter eine Trassenführung
gefunden werden müssen.
Im Ergebnis sei es zwar möglich, den am Hofgebäude des Einwenders beginnenden
Bogen in einem anderen Radius zu führen. Unabhängig davon, ob man
einen größeren oder einen engeren Radius wähle (gewählt wurde ein Radius
von 1.150 m, Mindestradius nach Richtlinien ist 900 m), überplane man im Bereich
der Casumer Straße/Illenbruch mindestens ein Wohngebäude. Bei einem
größeren Radius könnte zusätzlich sogar noch Gebäude an der Holtfelder
Straße unmittelbar betroffen sein, bei einem engeren Radius führe die Trasse
zudem näher an die Siedlung Casum sowie die etwas dichtere Streubebauung
an der Hesselteicher Straße heran.
Im Ergebnis also führe jede Veränderung der Trassierungsparameter zugunsten
des Einwenders zu vergleichsweise stärkeren Belastungen anderer Betroffener.
Der Einwender entgegnet, diese Argumentation habe er vom Vorhabensträger
auch bei früheren Gelegenheiten in ähnlicher Weise gehört. Ihm fehle aber
jeder Nachweis, dass tatsächlich alle denkbaren Veränderungen der Trassierungsparameter
geprüft und in ihren Auswirkungen durchgespielt worden seien.
Er fordert den Vorhabensträger auf, seine Argumentation durch eine entsprechende
zeichnerische Darstellung zu belegen. Es sei zudem in einem frü-
senführung in kartografischer Darstellung vorgestellt, die geringfügig westlich
der Hofstelle des Einwenders aus der planfestgestellten Trasse abzweigt und
dadurch bedingt in Höhe der Hofstelle des Einwenders lediglich 7,00 m weiter
abrückt. Im Übrigen verläuft diese Alternative nördlich der planfestgestellten
Trasse und umfährt alle – in der Karte verzeichneten – Zwangspunkte, namentlich
Gebäude, deren Abriss vermieden werden soll.
Die Planfeststellungsbehörde hat diese Alternative durch die Obere Straßenverkehrsbehörde
bei der Bezirksregierung Detmold überprüfen lassen.
Die Überprüfung hat zunächst ergeben, dass auch die Alternativtrasse die vorgesehenen
Trassierungsparameter einhält. Dabei ist insbesondere berücksichtigt,
dass ein weiteres Abrücken der Alternative im Bereich der Hofstelle des
Einwenders, indem diese Alternative noch weiter westlich aus der planfestgestellten
Linienführung ausschwenkt, nicht möglich ist. Dies verletzt die Vorgaben
der Richtlinie für die Anlage von Autobahnen (RAA) – insbesondere hinsichtlich
der Notwendigkeit von Übergangsbögen. Die Obere Straßenverkehrsbehörde
führt aus: „Aus Gründen der stetigen und sicheren Trassierung ist also
zunächst ein Übergangsbogen entsprechender Länge und dann ein Kreisbogen
anzuschließen.“
Im Übrigen bestätigt die Obere Straßenverkehrsbehörde auf Nachfrage der
Planfeststellungsbehörde, wolle man unter Missachtung der oben aufgezeigten
Notwendigkeiten die Trasse dennoch im Bereich der Hofstelle um weitere ca.
40 m nach Norden verschieben (den Forderungen des Einwenders entsprechend),
wären Gebäudeabrisse an anderer Stelle nach ihrer Einschätzung nicht
zu vermeiden.
Für die Planfeststellungsbehörde ist diese Alternative auch deshalb nicht vorzugswürdig,
weil sie im Rahmen der UVS 2005 als „kleinräumige Verschiebung
der V 16/K 1 nach Norden“ mit negativem Ergebnis behandelt wurde. Kapitel B
7.1.2.2 dieses Beschlusses sind die Gründe zu entnehmen, warum diese Variante
nicht in Betracht kommen kann.
Die Obere Straßenverkehrsbehörde hat ergänzend eine kleinräumige Verschwenkung
der Trasse im Bereich der Hofstelle geprüft, wie sie vom Einwender
im Erörterungstermin vorgeschlagen wurde. Als Ergebnis dieser Prüfung
kann eine solche Trassenführung mit Blick auf die Trassierungsparameter der
RAA nicht in Betracht kommen. Die Obere Straßenverkehrsbehörde führt aus,
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