(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Beweissicherung Hausbrunnen
Der Einwender fordert die Durchführung einer Beweissicherung bis vier Jahre
nach Verkehrsfreigabe der A 33 und zwar für beide von ihm betriebenen Trinkwasserbrunnen.
Der Vorhabensträger lehnt diese Forderung ab und sagt lediglich eine Beweissicherung
bis vier Jahre nach Baubeginn (= Beginn der Bautätigkeit am Anwesen
des Einwenders) zu. Eine weitergehende Beprobung hält er für überflüssig,
da es nach der Verkehrsfreigabe keinen besonderen Anlass gebe, der dokumentiert
werden könnte und müsste. Das Straßenabwasser werde vollständig
in dichten Rohrleitungen gefasst.
Der Verfahrensbevollmächtigte erwidert, trotz aller Schutzmaßnahmen seien
Schadstoffeinträge, die die Qualität des geförderten Wassers beeinträchtigen
könnten, während des Betriebs der A 33 nicht auszuschließen, so dass zumindest
eine qualitative Überprüfung der Brunnen auch nach Verkehrsfreigabe
erfolgen müsse. Der Einwender gibt hinsichtlich der Quantität zu bedenken,
dass durch die Versiegelung die Grundwasserneubildungsrate sinke und sich
dies auf den Wasserstand in den Brunnen auswirken könne.
Forst
Der Einwender weist darauf hin, dass das Flurstück 134 mit Wald bestanden
ist. Er befürchte, da sich die Trasse hier schon partiell im Einschnitt befinde,
negative Auswirkungen in der Wasserversorgung der Bäume.
Der Vorhabensträger teilt diese Befürchtung nicht. An dieser Stelle sei bis zur
größten Einschnittstiefe kein ständiger Grundwasserstand festzustellen. Im
Übrigen seien Laubbäume ohnehin nicht auf Grundwasser angewiesen.
Ersatzland
Der Einwender beantragt, ihm für die entzogenen Flächen hofesnah Ersatzland
zuzuteilen.
Der Verhandlungsleiter erläutert, im Planfeststellungsverfahren werde hierüber
keine Entscheidung getroffen. Insofern biete sich hier ein Vorteil des vorgese-
Der Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren ist mit der Zusage des
Vorhabenträgers im Termin grds. entsprochen. Hinsichtlich des Zeitraums einer
Beprobung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
Die Forderung nach einer weiteren Beprobung des Brunnens über den Zeitpunkt
von einem Jahr nach Verkehrsfreigabe hinaus wird vor dem Hintergrund
dieser Ausführungen zurückgewiesen.
Die Planfeststellungsbehörde teilt die Befürchtungen des Einwenders mit Blick
auf die gutachterlich abgesicherten Ausführungen des Vorhabenträgers im
Erörterungstermin nicht.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, kann der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
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