(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

gen an ländliche Wege darstellen (BayVGH, Urteil vom 17.02.2010, 1B
09.2123, juris Rn. 30). Auch das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die
Richtlinien als eine einschlägige, Sachkunde vermittelnde technische Regel
(BVerwG, Urteil vom 18.04.2007, 9 A 34/06, juris Rn. 39; bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 08.04.2009, 9 B 55/08).
Die Überführungen der Landes- und Kreisstraßen sind mit Fahrbahnbreiten von
mindestens 6,00 m und entsprechenden lichten Weiten der Brücken in jedem
Fall für landwirtschaftlichen Verkehr geeignet. Daneben werden die Überfüh-
rungsbauwerke fast aller übrigen Straßen und Wege mindestens entsprechend
den Anforderungen der genannten Regelwerke für zweistreifige Verbin-
dugnswege gebaut; vielfach liegen die Maße, da die jeweiligen Straßen und
Wege nicht nur der reinen landwirtschaftlichen Erschließung dienen, sogar noch
darüber.
Einzige Ausnahmen sind die Patthorster Str. und der Landweg in Halle, die mit
Fahrbahnbreiten von 4,50 m (Patthorster Str.) und 3,00 m (Landweg) hinter den
Maßen für zweistreifige Verbindungswege zurückbleiben. Die Patthorster Stra-
ße wird jedoch immer noch deutlich großzügiger als ein einstreifiger Verbin-
dungsweg ausgebaut (dafür vorgesehen ist eine Fahrbahnbreite von 3,50 m bei
stärkerem Verkehr und eine Kronenbreite von 5,50 m), die vorgesehene Di-
mensionierung des Landweges einschließlich der Brückenbreite genügt – ent-
sprechend seiner Verkehrsbedeutung – den Vorgaben für einen einstreifigen
Wirtschaftsweg. Zudem wird vor der Brücke eine Ausweichbucht vorgesehen.
Im Lageplan zum Bauwerksverzeichnis, Unterlage 5.1, Blatt 3, hat der Vorha-
benträger im Deckblatt I mittels Grüneintragung die Fahrbahnbreite der Pappel-
straße in Halle von 4,50 m auf 4,75 m erhöht. Diese Änderung wurde in der
Darstellung des Straßenquerschnitts, Unterlage 7.2, Blatt 16, nicht nachvollzo-
gen. Die Überführung der Pappelstr. ist entsprechen der Darstellung im Lage-
plan zum Bauwerksverzeichnis herzustellen. Dies entspricht z.B. der Zusage
gegenüber dem Einwender B 9.33 im Erörterungstermin.
Einige Einwender machen auch Wertminderungen ihrer Gebäude geltend, die in
unmittelbarer Nähe der geplanten Autobahn liegen. Diesbezüglich wird die Sor-
ge vorgetragen, dass der Verkaufswert dieser Häuser bzw. Grundstücke sinke.
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