(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996, 4 C 5/95; BVerwG, Urteil vom 21. März
1996, 4 C 26.94).
Vorliegend sind solche anderen Belange jedoch nicht in einer gewichtigen Wei-
se verletzt, die der beschriebenen Verbindlichkeit der gesetzgeberischen Ent-
scheidung entgegenstehen. Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen
dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
6.1.2 Planungsziele
Wie bereits zuvor in Kapitel 6.1.1 ausgeführt, ergibt sich die Planrechtfertigung
für den hier planfestgestellten Abschnitt 7.1 der A 33 bereits aus der gesetzge-
berischen Entscheidung nach dem Bedarfsplan zum FStrAbG.
Ungeachtet der damit bereits nach dem gesetzgeberischen Willen für das plan-
festgestellte Vorhaben vorliegenden Planrechtfertigung ergibt sich diese auch
aus einer konkreten Bedürfnisprüfung. Nach den tatsächlichen Umständen be-
steht ein dringendes Verkehrsbedürfnis für den Bau des Abschnittes 7.1 der
A 33 und damit der Verwirklichung des Lückenschlusses. Nur über die planfest-
gestellte Straßenbaumaßnahme wird eine leistungsfähige Verkehrsverbindung
geschaffen, die in der Lage ist, den derzeitigen und künftig zu erwartenden Ver-
kehr sicher und reibungslos zu bewältigen. Damit ist der Bau der A 33 zwischen
Halle und Borgholzhausen gemessen an den fachplanerischen Zielen des Bun-
desfernstraßengesetzes objektiv und vernünftigerweise geboten.
6.1.2.1 Lückenschluss der A 33
Ein maßgebliches Planungsziel des mit diesem Beschluss planfestgestellten
Vorhabens stellt der Lückenschluss im Autobahnnetz dar. Mit dem Abschnitt 7.1
wird nach Jahrzehnten die Lücke zwischen der A 2/A 33 in Bielefeld und des
bereits unter Verkehr stehenden Abschnittes der A 33 in Borgholzhausen ge-
schlossen.
Mit diesem Lückenschluss werden also zum einem die Oberzentren Osnabrück
und Bielefeld direkt verkehrlich miteinander verbunden. Aber selbstredend
kommt dem Lückenschluss der A 33 auch eine überregionale, sicherlich auch
bundesweite Bedeutung zu. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung zum mittleren A 33-Abschnitt 6 festgestellt: „Die drei Ziele des
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