(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.25
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die arrondiert um die Hofstelle Landweg 8 gelegenen Flächen der Einwender
werden von der Trasse der A 33 annähernd mittig durchschnitten. Die arrondierten
Flächen werden gebildet aus den Flurstücken 73, 70, 267, 269, 573,
270 und 433 in der Flur 3 der Gemarkung Künsebeck. Beansprucht werden die
Flurstücke in unterschiedlichem Maße für die Trasse der A 33, für die Überführung
des Landweges (jeweils Erwerbsflächen, insgesamt 20.335 m 2 ), Immissionsschutzstreifen
beiderseits entlang der Trasse der A 33 (dauerhafte Beschränkung,
4.220 m 2 ) und durch vorübergehende Inanspruchnahme während
der Bauzeit (8.855 m 2 ).
Der Vorhabensträger ergänzt, im fraglichen Bereich sei kein aktiver Lärmschutz
vorgesehen. Am Hofgebäude Landweg 8 werde der Immissionsgrenzwert für
den Tag gerade erreicht, der Wert für die Nacht um bis zu 4 dB(A) überschritten.
Am Gebäude Landweg 13 sei der Grenzwert für die Nacht um 1 dB(A)
überschritten. An beiden Gebäuden stünde den Einwendern daher ein Anspruch
auf Überprüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz) zu. Am Gebäude Landweg 12 hingegen
seien alle Grenzwerte eingehalten.
Verhandlungsleiter und Vorhabensträger weisen darauf hin, der Kreis Gütersloh
habe in der Generalerörterung deutlich gemacht, sich mit der Stadt Halle für
weitere freiwillige Lärmschutzmaßnahmen aus Überschussbodenmassen einzusetzen.
Der ausgewiesene Immissionsschutzstreifen könne Stadt und Kreis
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Die vom Vorhabensträger
vorgesehene Bepflanzung dieses Streifens werde dann auf dem Lärmschutzwall
realisiert. Auf die Frage nach der Pflege der Bepflanzung entgegnet der
Vorhabensträger, in den ersten drei Jahren unterfalle dies der Garantie des
ausführenden Unternehmens. Danach werde eine Vereinbarung zwischen
Stadt, Kreis und Vorhabensträger hierzu geschlossen. Alle 10 Jahre müsse
eine solche Bepflanzung grundlegend gepflegt werden.
Zu rechtlichen Aspekten des Lärmschutzes führt der Verhandlungsleiter aus,
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwender ist im vorgesehenen
Umfang und für die genannten Zwecke unumgänglich. Die Einwendung wird in
diesem Punkt zurückgewiesen.
Die Forderung nach weitergehenden aktiven Lärmschutzeinrichtungen wird
zurückgewiesen. Die Kosten stünden außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
den Einwendern mit Nebenbestimmung A 7.6.3 für die Wohngebäude Landweg
8 und 13 zuerkannt.
Hierzu wird auf Kapitel B 7.9 insgesamt verwiesen.
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