(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

lungsbereiche entlang der B 68 vom Durchgangsverkehr, gemessen an den
Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes vernünftigerweise geboten sind
(BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 33).
Wie bereits im Planfeststellungsverfahren zum Neubau des A 33-Abschnittes 6
haben auch im vorliegenden Planfeststellungsverfahren die Einwender vorge-
tragen, die vom Vorhabenträger prognostizierte Entlastungswirkung bei der B
68 werde nicht eintreten. Auch hier hat das Bundesverwaltungsgericht klarge-
stellt, dass ein solcher Einwand die Planrechtfertigung nicht in Frage zu stellen
vermag, weil ihre Einwände jedenfalls die weiteren mit dem Vorhaben verfolg-
ten Zielsetzungen unberührt lassen, die die Planrechtfertigung ihrerseits selbst-
ständig tragen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 33).
Hinsichtlich der hier kritisierten Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) ist festzuhalten,
dass es sich bei der NKA um ein Bewertungsverfahren handelt, bei dem der In-
vestition die daraus resultierenden Wirkungen gegenüber gestellt werden. Es
handelt sich um ein standardisiertes, für alle Verkehrsträger einheitliches Ver-
fahren. Es umfasst alle Wirkungsbereiche, die einen nennenswerten Einfluss
auf das Bewertungsergebnis haben könnten. Es ist im Übrigen darauf zu ver-
weisen, dass bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2003 die Be-
wertungsmethodik gegenüber der Fassung von 1992 überarbeitet und ergänzt
wurde. Etliche der von den Einwendern vermissten Aspekte, wie z. B. die Be-
rücksichtigung der Investitionskosten für landschaftspflegerische Maßnahmen
sowie der Unterhaltungskosten, die negativen Wirkungen induzierten Verkehrs
auf die Unfall- und Umweltbilanz, die Berücksichtigung klimarelevanter und
krebserregender Luftschadstoffe, bessere Berücksichtigung der Umweltauswir-
kungen auch nicht monetär erfassbarer Aspekte in der Umweltrisikoeinschät-
zung (inkl. der Auswirkungen auf Kulturlandschaften) oder auch der Verlust von
Erholungsgebieten und land- und frostwirtschaftlicher Produktionsflächen, ge-
hen nunmehr in die Bewertungsmethodik ein. Insoweit kann der Kritik an der
NKA nicht gefolgt werden.
Ein Verfassungsverstoß würde auch dann nicht vorliegen, wenn die Einschät-
zung der Einwender zutreffen würde, die Verkehrsprognosen, an denen sich der
Gesetzgeber bei der Bedarfsfeststellung orientiert hat, seien überholt.
Der Bedarfsplan wird nicht automatisch gegenstandslos, wenn sich die Annah-
men, die ihm zugrunde liegen, in der Folgezeit nicht bestätigen. Wie sich aus
§ 4 Satz 2 FStrAbG ergibt, ist es dem Gesetzgeber vorbehalten, die Bedarfs-
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