(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

eine Ferienpension in jedem Fall ausschließe.
Der Vorhabenträger führt aus, er werde das ihm erst seit wenigen Tagen vorliegende
Gutachten auswerten und entscheiden, ob aus seiner Sicht eine Gesamtübernahme
in Betracht komme. Sollte dies rechtlich möglich sein, werde
die Gesamtübernahme in jedem Fall befürwortet. Eine definitive Aussage sei im
Termin nicht möglich.
Von dieser Auskunft zeigen sich die Einwender enttäuscht. Sie haben ein Interesse
daran, eine Entscheidung möglichst im Termin zu erhalten. Dies lehnt der
Vorhabenträger ab, sichert jedoch zu, die Entscheidungsfindung schnellstmöglich
bis zum Jahresende voranzutreiben.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, sollte der Vorhabenträger zum Ergebnis kommen,
eine Gesamtübernahme sei möglich, könnten sofort Grunderwerbsverhandlungen
aufgenommen werden. Lehne der Vorhabenträger die Gesamtübernahme
ab, müsse die Planfeststellungsbehörde entscheiden. Dabei werde
nicht auf das anstehenden Flurbereinigungsverfahren abgestellt, da es im Zeitpunkt
der abschließenden Entscheidung der Planfeststellungsbehörde voraussichtlich
noch keinen verwertbaren Verfahrensstand aufweisen werde. Zudem
hätten die Einwender betont, an Ersatzland wegen der Nutzlosigkeit für den
Pensionsbetrieb kein Interesse zu haben.
Als weiteren Detailaspekt führen die Einwender an, die Eigentums- und Pachtflächen
an der Holtfelder Straße mit einzeln zu führenden Pferden von der Hofstelle
aus nicht mehr erreichen zu können, wenn die Grünbrücke tatsächlich um
100 m nach Westen verschoben werde. Die inselhaft zwischen ihren Flächen
liegenden Flurstücke eines anderen Eigentümers seien Ackerflächen und für
diesen Zweck nicht geeignet.
Im Weiteren verweisen die Einwender darauf, sie vermarkteten Rindfleisch
ausdrücklich unter dem Aspekt der biologischen Erzeugung. Hierauf lege der
entstandene Kundenstamm größten Wert und werde daher auch unter diesem
Gesichtpunkt die Lage des Betriebes an der Autobahn nicht akzeptieren. Viele
Kunden verbänden Fleischeinkauf mit dem Erwerb von Brennholz, einem weiteren
Betriebszweig, der mithin Schaden nehmen werde.
Zuletzt führen die Einwender an, ihre Mieterin habe bereits ihren Auszug angekündigt,
wenn die Autobahn in geplanter Lage gebaut werde. Auch insoweit
Habitatstrukturen im Umfeld der vorhandenen Brutvorkommen. Die auf den
Flurstücken 156, 82, 360 und 64 vorgesehenen Maßnahmen sehen die Anlage
von Obstwiesen vor, die den Habitatansprüchen von Steinkäuzen genügen.
Als Querungsmöglichkeit wird den Tieren die Grünbrücke an der Holtfelder
Straße angeboten, die mit dem Umland in artgerechter Weise verknüpft werden
muss. Dem dient die Anlage eines Gürtels aus extensiven Grünlandflächen
beiderseits der Brücke, worin das Flurstück 76 der Einwender einbezogen ist.
Der südlich der Trasse verbleibende Teil des Flurstücks 354 wiederum ist Teil
einer Habitatoptimierung für ein lokales Vorkommen der Sumpfschrecke.
Existenz
Zur Betroffenheit des landwirtschaftlichen Betriebes der Einwender hat der
Vorhabenträger ein Existenzgutachten anfertigen lassen. Die Einwender führen
danach den Betrieb im Nebenerwerb mit den Betriebszweigen Pensionspferde,
Mutterkuhhaltung und Mastrinder zur Selbstvermarktung rentabel, so dass von
einem existenten Nebenerwerbsbetrieb auszugehen ist. Durch die Maßnahme
gehen dem Betrieb etwa 50 % seiner hofnahen Eigentumsflächen, das entspricht
etwa 34 % aller in die Betrachtung einzustellender Nutzflächen, verloren.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, das „der Betriebszweig der landwirtschaftlichen
Produktion durch den drohenden Flächenentzug unrentabel“ wird.
Der Gutachter berücksichtigt auch die Möglichkeit, auf dem Hofgelände einen
Ferienpensionsbetrieb anzubieten. Dieser, in der Vergangenheit bereits betriebene
Zweig ruhte in den zurückliegenden Jahren aus familiären Gründen, wurde
aber im Verlauf dieses Jahres wieder aufgenommen. Mit dem Gutachter
geht auch die Planfeststellungsbehörde davon aus, dass es sich damit nicht nur
um eine theoretische Entwicklungsperspektive des Betriebs der Einwender
handelt, der die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft hätte fördern können. Bei
den Einwendern ist nicht nur aus der entsprechenden Tätigkeit in der Vergangenheit
das notwendige Wissen vorhanden; sie verfügen auch über die erforderlichen
Räumlichkeiten (notwendige Renovierungsarbeiten vorbehalten) sowie
über das familienbetriebliche landwirtschaftliche Umfeld für eine Pension
mit der Zielrichtung „Ferien auf dem Bauernhof“. Der für das Flurbereinigungsrecht
von der Rechtsprechung entwickelte, notwendige Konkretisierungsgrad
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