(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

schen dem Ort des Eingriffs und der Durchführung der Ersatzmaßnahme be-
steht (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2010, 7 VR 2.10).
Einen ausdrücklichen gesetzlichen Vorrang von Ausgleichsmaßnahmen ge-
genüber den Ersatzmaßnahmen normieren die Regelungen des § 15
BNatSchG – anders als die Vorgängerregelungen des § 19 Abs. 2 S. 1
BNatSchG a. F. und auch des § 4 a Abs. 2 S. 1 LG NRW a. F. – zwar nicht. In-
soweit sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit der am 01.03.2010 in Kraft
getretenen novellierten Fassung des BNatSchG dem Wortlaut nach gleichge-
stellt worden. Gleichwohl bleibt die Erhaltung der bestehenden Landschafts-
räume und ihrer Funktionen und damit letztlich auch jeweils der Landschafts-
räume und ihrer Funktionen vor Ort eine Hauptzielvorgabe des BNatSchG (vgl.
dort insbesondere § 1). Qualitativ hat die gleichartige interne Kompensation
des Ausgleichs vor Ort gegenüber einer insoweit „nur“ gleichwertigen externen
Kompensation des Ersatzes in räumlicher Entfernung bzw. dem großräumige-
ren Naturraum den insoweit höheren Stellenwert. Wie der Begründung zu § 13
der am 01.03.2010 in Kraft getretenen BNatSchG-Fassung (Drucksache
16/12274 des Deutschen Bundestages) zu entnehmen ist, ergibt sich aus dem
Eingriffstatbestand, d. h. der erheblichen Beeinträchtigung von Natur und
Landschaft, eine zunächst aus der Vermeidungs- bzw. Minimierungspflicht,
dann vorrangig der Ausgleichspflicht, dann der Ersatzpflicht und schließlich der
der Ersatzzahlung bestehende Rechtsfolgenkaskade mit der Folge, dass die
vorhergehende Stufe der Kaskade der nachfolgenden im Rang jeweils voraus-
geht. Im Ergebnis geht deshalb auch nach der Novellierung des BNatSchG der
Ausgleich dem Ersatz grundsätzlich vor.
Auch bei dem als Rechtsfolgenkaskade gestalteten Reaktionsmodell der Ein-
griffsregelung ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Da auch
für den Flächenbedarf für die Kompensationsmaßnahmen die enteignungs-
rechtliche Vorwirkung gilt, muss der Zugriff auf privates Eigentum das mildeste
Mittel zur Erfüllung der Kompensationsverpflichtung darstellen. Daran würde es
fehlen, wenn Ausgleich- oder Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle ebenfalls
(vergleichbar) Erfolg versprechen, in der Gesamtschau aber den Vorteil bieten,
dass den dort Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden. Vorrangig ist
daher zum Schutz des Eigentums auch auf einvernehmlich zur Verfügung ge-
stellte Grundstücke oder auf Grundstücke, die im Eigentum der öffentlichen
Hand stehen, zurückzugreifen. Auch ist auf die jeweilige nachrangige Reakti-
onsstufe nicht nur dann auszuweichen, wenn eine Befolgung der vorrangigen
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