(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trasse und Nebenanlagen nicht ausgeschlossen (Artenschutzfachbeitrag,
14.12.2009, Büro Landschaft und Siedlung, Deckblatt I, Teil A, Seite 35). Dieser
Einschätzung wird gefolgt.
Insgesamt sind zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der durch das Bauvor-
haben relevant betroffenen Feldlerchen-Vorkommen die folgenden spezifischen
Maßnahmen erforderlich: Baufeldfreimachung außerhalb der Brutzeit, funkti-
onserhaltende Maßnahmen (Anlage von Blühstreifen oder Blühflächen auf
Äckern im Bereich von Feldlerchenvorkommen: M/E 8.904, 8.905, 8.906, 8.907;
ca. 1,3 ha). Diese Maßnahmen sind im LBP vorgesehen und mit diesem Plan-
feststellungsbeschluss festgelegt.
Die Maßnahme M/A 8.904, die insbesondere artenschutzrechtliche Funktionen
zur Stabilisierung eines Feldlerchenvorkommens in der Künsebecker Heide
übernehmen soll, kann alternativ auch auf den Flurstücken 314/44 und 315/44
in der Flur 5 der Gemarkung Künsebeck angelegt werden. Diese Flächen ste-
hen im Eigentum der Stadt Halle. Das für die Maßnahme festgelegte Monito-
ringprogramm bleibt im Falle einer Verlegung der Maßnahme inhaltlich und me-
thodisch unverändert, der für das Monitoring abgegrenzte Untersuchungsraum
ist mit der Höheren Landschaftsbehörde dann neu festzulegen.
Soweit in den Maßnahmenblättern der M/A 8.904, 8.905, 8,906 und 8.907 die
Möglichkeit erwähnt ist, die Maßnahmen auf jährlich alternierenden Standorten
durchzuführen, wird dies ausdrücklich nicht zugelassen. Es mangelt insoweit an
der Benennung konkreter Alternativflächen oder zumindest eines Untersu-
chungsraumes. Die geänderte Festverortung der Maßnahmen M/A 8.904 (s.o.)
und M/A 8.906 (vgl. Kapitel B 9.62) bleiben hiervon unberührt.
Durch diese zeitlichen Vorgaben zur Baufeldfreimachung und durch die Stabili-
sierung der Vorkommen der Art im Raum durch die Anlage von Blühstreifen
oder Blühflächen im Bereich von Ackerflächen abseits der Trasse vor Baube-
ginn kann eine Beeinträchtigung vermieden werden.
Insoweit treten die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG, insbesondere das
Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG und das Beschädigungs-
und Zerstörungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3
BNatSchG, nicht ein.
Damit wird auch keiner der Verbotstatbestände des Art. 5 VRL verwirklicht. Ins-
besondere liegt kein Verstoß gegen das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot
des Art. 5 Buchst. b VRL vor, zumal ihr Anwendungsbereich deutlich enger ge-
fasst ist als der Verbotstatbestand des Beschädigungs- und Zerstörungsverbo-
tes des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, der auch den Funktionsraum, auf dem
sich das Nest befindet oder der wiederkehrend zum Bau neuer Nester benutzt
261