(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Umwelt es ausdrücklich abgelehnt, eine Stellungnahme der Kommission zu
veranlassen, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen zur FFH-
Verträglichkeitsuntersuchung ergibt, dass ein prioritärer Lebensraum zwar im
FFH-Gebiet vorhanden ist, aber nicht beeinträchtigt wird“ (juris Rn. 8).
Auf die einzelnen Voraussetzungen einer Abweichung wird im Folgenden näher
eingegangen.
6.4.5.2 Abweichungsgründe
Sofern ein Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes führt,
darf es gem. § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG nur zugelassen und durchgeführt wer-
den, soweit es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Inte-
resses notwendig ist.
Solche zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses spre-
chen für die Verwirklichung des Vorhabens.
Die rechtlichen Vorgaben hat der 9. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom
12. März 2008 (9 A 3.06) zunächst wie folgt umrissen:
„Eine Abweichung setzt nach § 20d Abs. 3 Nr. 1 HeNatG a.F. (§ 34 Abs. 3 Nr. 1
BNatSchG) voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwie-
genden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftli-
cher Art, notwendig ist. Verschärfte Zulassungsvoraussetzungen gelten gemäß
§ 20d Abs. 4 HeNatG a.F. (§ 34 Abs. 4 BNatSchG), wenn das betroffene Gebiet
prioritäre Biotope oder Arten einschließt. Als zwingende Gründe des überwie-
genden öffentlichen Interesses können dann ohne Weiteres nur solche im Zu-
sammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit
einschließlich der Landesverteidigung und des Zivilschutzes oder der maßgebli-
chen günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt (benannte Abwei-
chungsgründe) geltend gemacht werden (Satz 1). Sonstige Gründe i.S.d. Abs. 3
Nr. 1 der genannten Regelung können dagegen erst nach Einholung einer Stel-
lungnahme der EU-Kommission berücksichtigt werden (Satz 2)“ (juris Rn. 149).
In Anknüpfung an das vorgenannte Urteil hat dann der 4. Senat des BVerwG (4
C 12.07) in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 die Anforderungen an die Abwei-
chungsgründe noch wie folgt ergänzt:
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