(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trasse betroffen sei.
Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger, mit Grundwasserabsenkungen
sei nicht zu rechnen. Die Trasse der A 33 werde über dem Gelände errichtet
und mithin nicht in Grundwasserströme eingeschnitten. Auch Pumpvorgänge
während der Bauphase seien nicht erforderlich.
Erschütterungen
Der Einwender fordert, von Beginn der Bautätigkeit an eine Beweissicherung
am Gebäude vorzunehmen.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab. Sollten während der Bauphase wider Erwarten
doch Schäden am Gebäude sichtbar werden, könne sich der Einwender
unverzüglich an die örtliche Bauleitung wenden. Dann werde sofort überprüft,
ob frische Risse am Gebäude in Folge der Bauarbeiten aufgetreten sind und in
diesem Fall eine Beweissicherung durchgeführt.
Versorgungsleitungen
Der Einwender führt aus, er verfüge neben dem Hausbrunnen auch über einen
Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz. Der Vorhabensträger erwidert
hierzu, vorhandene Leitungen würden gesichert und angepasst. Hierzu erfolgten
rechtzeitig Abstimmungsgespräche mit dem Versorgungsträger. Schon aus
Eigeninteresse würden voraussichtlich querende Leitungstrassen in Schutzrohre
verlegt.
Auf Nachfrage bestätigt der Vorhabensträger im Übrigen, die Regelungen zum
Betretungsrecht bzgl. der vorhandenen Gasleitung änderten sich durch die
Verlegung derselben nicht.
Grunderwerbsverhandlungen, Kosten für einen Rechtsbeistand
Der Vorhabensträger stellt dar, er übernehme die Kosten eines Rechtsbeistandes
in den Grunderwerbsverhandlungen, wenn die Sachlage sehr schwierig
und der Rechtsbeistand einer Einigung förderlich sei.
Für die Flurbereinigung ergänzt der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde, es
würden grundsätzlich nur dann die Kosten eines Rechtsbeistandes übernom-
Die Forderung wird mit Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
Der Vorhabenträger hat den genannten Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz
bei der Bauausführung zu berücksichtigen, ggf. zu sichern und anzupassen
(vgl. Nebenbestimmung A 7.12.13).
Die hier behandelten Fragen sind außerhalb der Planfeststellung in den Grunderwerbs-
und Entschädigungsverhandlungen zu beantworten.
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