(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

dung über die tatsächliche Inanspruchnahme träfen die mit der Bauausführung
beauftragten Firmen. Wenn die Flächen tatsächlich in Anspruch genommen
würden, geschehe dies für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren. Anschließend
würden die Flächen wieder in den vorherigen Zustand versetzt.
Auf die Frage des Einwenders, wann mit Grunderwerbsverhandlungen gerechnet
werden könne, erläutert der Verhandlungsleiter, eine abschließende Entscheidung
im Planfeststellungsverfahren werde frühestens Mitte 2009 getroffen.
Ein sich hieran mit großer Wahrscheinlichkeit anschließendes Klageverfahren
werde dann etwa Ende 2010 entschieden. Vorher finde keine Bautätigkeit statt,
weshalb der Einwender bis zu diesem Zeitpunkt abwarten könne, in Kaufverhandlungen
einzutreten. Wolle der Einwender jedoch vorher Klarheit, könne er
auch jetzt schon Grunderwerbsverhandlungen führen – bis zur Einleitung des
Flurbereinigungsverfahrens mit dem Vorhabensträger, danach mit der Flurbereinigungsbehörde.
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde ergänzt, der Einwender könne ihm
derzeit auch lediglich seine Vorstellungen bzgl. der Ersatzlandgestellung im
Rahmen der Flurbereinigung übermitteln, die dann zunächst gesammelt würden.
In diesem Zusammenhang verweist der Einwender darauf, die nördlich der A 33
verbleibende Restfläche des Flurstücks 164 sei für ihn nur schwerlich erreichbar.
Lärm
Der Vorhabensträger führt aus, das Wohngebäude des Einwenders befinde
sich in einer Entfernung von etwa 125 zum Fahrbahnrand der A 33. Aktiver
Lärmschutz sei in diesem Bereich nicht vorgesehen, weshalb es am Wohngebäude
zu einer Überschreitung des Grenzwertes für die Nacht um bis zu 4
dB(A) komme. Der Einwender habe daher einen Anspruch auf Überprüfung des
Gebäudes auf die Möglichkeiten einer Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz).
Dieser Anspruch werde in einem Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach
festgestellt. Danach komme der Vorhabensträger von sich aus auf die Betroffenen
zu und veranlasse die Überprüfung des Gebäudes.
A 7.7.5 Gegenstand der Planfeststellung geworden.
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum des Einwenders ist im vorbezeichneten
Umfang unumgänglich. Die Einwendung wird in diesem Punkt zurückgewiesen.
Aktive Lärmschutzmaßnahmen stünden außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen. Forderungen
nach weitergehenden aktiven Schutzmaßnahmen müssten daher zurückgewiesen
werden.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wur-
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