(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

dung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums er-
möglicht. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber gemäß Art 14 Abs. 1 Satz 2
GG Inhalt und Schranken des Eigentums gesetzlich bestimmt, so dass ein An-
spruch auf Beibehaltung einer Wegeverbindung auch nicht unmittelbar auf Art.
14 Abs. 1 GG gestützt werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.07.2003, 9 A 54/02
m.w.N.).
Nach der im Weiteren gefestigten Rechtsprechung des BVerwG gewährt der
Anliegergebrauch also keinen Schutz gegen den Wegfall einer bestimmten We-
geverbindung. Anlieger werden durch eine Verschlechterung der für ihre
Grundstücke bestehenden Verkehrsverhältnisse i.d.R. nicht in ihren Rechten
verletzt. Nachteile einer Änderung der Verkehrslage sind zumindest dann ent-
schädigungslos hinzunehmen, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausrei-
chende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen. Ein Ersatzweg ist
nicht erst dann ausreichend, wenn er der bisherigen Zuwegung in allen Belan-
gen mindestens gleichwertig ist. Ausreichend ist vielmehr eine nach den jeweili-
gen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BVerwG, Urteil vom 21.12.2005, 9 A
12/05 (9 A 16/04)).
Dies wird durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht. Weitere Einzelheiten
können Kapitel B 7.7 sowie den Nebenbestimmungen A 7.7.2 und 7.7.3 dieses
Beschlusses entnommen werden.
Soweit namentlich die Landwirte unter den Einwendern eine zu geringe Breite
der vorgesehenen Brücken bzw. der Wege auf deren Rampen kritisieren, sind
derartige Einwendungen unbegründet.
Nach den „Richtlinien für den ländlichen Wegebau“, Arbeitsblatt DWA-A 904 der
Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., sind für
ländliche Wege der höchsten Verkehrsbedeutung – sog. zweistreifige Verbin-
dungswege – Fahrbahnbreiten von 4,75 m bei einer Kronenbreite von 6,25 m
vorgesehen, welche bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h sogar den Begeg-
nungsfall zweier LKW ermöglichen. Auf Brücken soll der lichte Raum zwischen
den Geländern 6,00 m betragen. Gleiches ergibt sich aus den „Grundsätzen für
die Gestaltung ländlicher Wege bei Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen“,
eingeführt vom Bundesministerium für Verkehr mit ARS 28/2003 vom
29.08.2003. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Richtlinien für
den ländlichen Wegebau eine sachverständige Konkretisierung der Anforderun-
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