(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderin B 9.85
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Einwenderin ist Eigentümerin der Betriebsflächen und der Betriebsanlage
Hesselteicher Str. 81 in Borgholzhausen. Die Betriebsflächen bestehen aus den
Flurstücke 460 und 422 in der Flur 52 der Gemarkung Borgholzhausen. Von
Flurstück 460 müssen 20 m 2 für das Überführungsbauwerk der Straße Illenbruch
beansprucht werden. Flurstück 422 wird zu diesem Zweck und zur
Neuanbindung der Casumer Straße im Umfang von 950 m 2 überplant. Es entstehen
unwirtschaftliche Restflächen in einer Größenordnung von 140 m 2 , die
verbleibende Grundstücksfläche von 2.225 m 2 wird für die Wiederherstellung
des vorhandenen Löschteiches vorübergehend in Anspruch genommen.
Auf Nachfrage der Einwenderin bestätigt der Vorhabensträger zunächst, dass
der Löschteich mit der derzeit vorhandenen Kapazität wiederhergestallt werde.
Überführung Illenbruch
Der Vorhabensträger führt aus, bei der grundlegenden Entscheidung, ob der
Illenbruch oder die Casumer Straße überführt werden solle, habe sich die Überführung
des Illenbruch als die zweckmäßigere Alternative herausgestellt. Eine
Überführung der Casumer Straße hätte wegen der neu zu schaffenden nördlichen
Umfahrung eines landwirtschaftlichen Betriebes in erheblich stärkerem
Maße in dessen landwirtschaftliche Nutzflächen eingegriffen und die Hofstelle
umschlossen. Zudem sprächen naturschutzfachliche Belange gegen diese
Lösung und im Weiteren hätte die Mehrlänge der neuen Umfahrung die Ersatzverpflichtungen
des Vorhabensträgers überschritten und wäre mithin von der
Stadt Borgholzhausen zu tragen gewesen.
Die Inanspruchnahme im vorgesehenen Umfang ist unumgänglich. Die Einwendung
wird insoweit zurückgewiesen.
Damit ist den Belangen der Einwenderin in diesem Punkt Genüge getan.
Die Forderung der Einwenderin, statt des Illenbruch die Casumer Straße zu
überführen, wird zurückgewiesen.
Die vom Vorhabenträger im Erörterungstermin gegebene Begründung zeigt auf,
dass der Überführung der Casumer Straße mehrere öffentliche und private
Belange gegenüber stehen. Demgegenüber haben die Interessen der Einwenderin,
zu einer – aus ihrer Sicht – Verbesserung der gegebenen Situation zu
gelangen, zurückzustehen. Hat schon niemand einen Anspruch darauf, dass
öffentliche Wegeverbindungen unverändert erhalten bleiben, besteht erst Recht
kein Anspruch, im Zuge einer Straßenplanung ein günstigeres Umfeld z.B. in
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