(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.78
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Nach der offengelegten Planung waren aus dem Eigentum der Einwender die
Flurstücke 38 (teilweise) und 211 (vollständig) in der Flur 32 der Gemarkung
Borgholzhausen für landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen.
Auf die Maßnahme E 1.708 auf Flurstück 211 wird der Vorhabensträger nach
Ankündigung in der Gegenäußerung verzichten, weil die Einwender auf diesem
Flurstück mittlerweile eine Biogasanlage betreiben. Auf die Anlage eines Feldgehölzes
zur Vernetzung von Fledermaushabitaten (Maßnahme E 5.802) auf
dem Flurstück 38 jedoch will der Vorhabensträger nicht verzichten.
Die Einwender sprechen sich gegen diese Maßnahme aus. Abgesehen von
dem Verlust wertvoller Ackerfläche fürchten sie Ertragsnachteile in Form von
Verschattung oder dem Wurzelwerk. Wenn es trotz ihrer grundsätzlichen Ablehnung
zur Inanspruchnahme des Flurstücks komme, forderten sie Ersatzland.
Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass in diesem Planfeststellungsabschnitt
die Flurbereinigung durchgeführt werde, die die Betroffenheit Einzelner
mindere. Auf die Frage, ob die Flächen der Einwender in das Flurbereinigungsgebiet
einbezogen würden, erwidert der Vorhabensträger, hierüber sei noch
keine abschließende Entscheidung getroffen. Diskutiert werde eine nördliche
Grenze des Flurbereinigungsgebietes an der Bahnlinie oder der B 68. Nur in
letzterem Fall würde das Flurstück 38 einbezogen. Auf Nachfrage der Einwender
erläutert der Verhandlungsleiter, werde die Fläche nicht in das Flurbereinigungsgebiet
einbezogen, erübrige sich die Frage des Ersatzlandes, da in der
Planfeststellung hierüber nicht zu entscheiden sei.
Zur Entschädigung erläutert der Vorhabensträger, in Betracht komme zum einen
auf Wunsch der Einwender der Erwerb der Fläche. Alternativ stehe zum
anderen für die Einwender auch die Möglichkeit zur Verfügung, das Eigentum
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwender hat sich mit Deckblatt
I verändert.
Ein Verzicht auf die Maßnahme E 1.708 ist mit Deckblatt I Gegenstand der
Planung geworden. Auf Flurstück 211 ist lediglich noch die Maßnahme E 2.902
in Gestalt eines Gehölzstreifens vorgesehen, für den 4.100 m 2 dauerhaft beschränkt
werden sollen.
Die hiergegen gerichtete Einwendung im Deckblattverfahren wird zurückgewiesen.
Diesbezüglich ist die Funktion der Maßnahme E 2.902 für die Biotopvernetzung
anzusprechen. Die A 33 führt zu einer Zerschneidung bisher vorhandener
Verbundstrukturen und Leitlinien; es ist daher erforderlich, derartige
Strukturen neu zu schaffen und sie möglichst auf die vorgesehenen Querungsmöglichkeiten,
wie Grünbrücken oder Gewässerdurchlässe, auszurichten.
Im Zusammenhang mit anderen neu geschaffenen Leitlinien stellen die auf den
Grundflächen der Einwender vorgesehenen Maßnahmen die Verknüpfung zwischen
dem Teutoburger Wald und dem Landschaftsraum südlich der A 33 über
die Grünbrücke an der Stockkämper Straße sicher. Eine solche Maßnahme an
Straßen und Flurstücks- oder Nutzungsgrenzen auszurichten, mindert die Beeinträchtigung
landwirtschaftlicher Nutzflächen. Zur Verhältnismäßigkeit der
Maßnahmen im Übrigen wird auf Kapitel B 6.6 verwiesen.
Die von den Einwendern vorgetragenen Gründe können demgegenüber nicht
durchgreifen. Sie führen insbesondere an, der an der Ostgrenze des Flurstücks
gelegene Gehölzstreifen stünde einer Erweiterung der auf dem Flurstück betriebenen
Biogasanlage im Wege. Die Planfeststellungsbehörde geht dabei
zugunsten der Einwender davon aus, dass Erweiterungsmöglichkeiten nur in
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