(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Vorhabensträger sichert zu, die vorgesehene Entwässerung unter Berücksichtigung
dieser Informationen auf die Notwendigkeit einer anderen Dimensionierung
und/oder weiterer Durchlässe zu überprüfen.
Baumreihe
Der Vorhabensträger erklärt auf Nachfrage, er prüfe, ob auf die geplante Baumreihe
auf dem Flurstück 48 und in Verlängerung auf dem Nachbargrundstück –
hier verweisen die Einwender auf die vorhandene Drainage – verzichtet werden
könne. Zur Frage der Pflege erläutert der Vorhabensträger, entweder behielten
die Einwender die Fläche in ihrem Eigentum und erhielten neben der Abwertungsentschädigung
ggf. eine weitere Einmalzahlung zur Abgeltung der ihnen
dann obliegenden Pflegeverpflichtung. Oder aber sie verkaufen diesen Flurstücksteil,
womit auch die Pflegeverpflichtung übergehe.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Auf Flurstück 48 der Einwender ist die Baumreihe auch mit Deckblatt I verblieben.
Sie ist zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich
und genügt den Erfordernissen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Zu
den näheren Einzelheiten wird auf Kapitel B 6.6 verwiesen.
In der schriftlichen Einwendung fordern die Einwender eine Beweissicherung
für die Gebäude der Hofanlage. Diese Forderung wird zurückgewiesen. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
Die weitere Forderung der Einwender, im Beschluss festzuschreiben, dass
Änderungen an den Gebäuden unbeschadet der Anbaubeschränkungen des
FStrG möglich bleiben, wird zurückgewiesen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Einwender fordern eine Entschädigung für die Einschränkung des
Jagdausübungsrechts. Hierzu gilt nach der Rechtsprechung des BGH, dass es
sich dabei um eine Rechtsposition handelt, die der Jagdgenossenschaft als
öffentlich-rechtlicher Körperschaft selbst zusteht. „Das Jagdausübungsrecht der
Genossenschaft ist gleichsam ein „Stück abgespaltenes Eigentum“ der einzelnen
Jagdgenossen, das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu
einem Recht erstarkt“ (BGH, Urteil vom 15.02.1996, III ZR 143/94; BGH, Urteil
vom 20.01.2000, III ZR 110/99).
Eine eigenständige Rechtsposition der Einwender, über die an dieser Stelle zu
befinden wäre, liegt mithin nicht vor.
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