(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.31
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Aus dem Flurstück 331 in der Flur 52 der Gemarkung Borgholzhausen werden
5 m 2 für das Überführungsbauwerk der Holtfelder Straße benötigt. Das Wohngebäude
der Einwender steht in einem Abstand von 95 m zur Trasse der A 33.
Lärm und Luftschadstoffe
Die Forderungen der Einwender nach passiven Lärmschutzmaßnahmen am
Gebäude sowie einer Außenwohnbereichsentschädigung weist der Vorhabensträger
zurück. Durch die vorgesehenen aktiven Schallschutzmaßnahmen würden
die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten, weshalb weitergehende
Ansprüche auf zusätzlichen Lärmschutz oder eine Außenwohnbereichsentschädigung
ausgeschlossen seien.
Nach dem vorliegenden Luftschadstoffgutachten würden darüber hinaus auch
die insoweit einschlägigen Grenzwerte eingehalten. Auch hier machten sich die
vorgesehenen aktiven Lärmschutzmaßnahmen positiv bemerkbar.
Der Verhandlungsleiter führt aus, die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde
werde die vorgelegten Berechnungen und Gutachten vor einer abschließenden
Entscheidung überprüfen und hierfür auch externen Sachverstand –
namentlich zur Prüfung des Luftschadstoffgutachtens durch das Landesamt für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) – hinzuziehen. Erwiesen sich
die Berechnungen als richtig und würden die Grenzwerte tatsächlich eingehalten,
bestehe in der Tat kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen.
Hausbrunnen
Der Forderung der Einwender, eine Beweissicherung für den Hausbrunnen
durchzuführen, wird der Vorhabensträger entsprechen. Hierzu werde vor Beginn
der Baumaßnahme der Ist-Zustand des Brunnens aufgenommen. Anschließend
werde der Brunnen während der Bauphase und innerhalb eines
Zeitraumes von vier Jahren nach Verkehrsfreigabe regelmäßig beprobt.
Die Inanspruchnahme ist für die Errichtung des Überführungsbauwerks unumgänglich,
die Einwendung wird in diesem Punkt zurückgewiesen.
Am Wohngebäude der Einwender werden alle maßgeblichen Grenzwerte für
Lärm- und Luftschadstoffimmissionen nach der 16. bzw. der 39. BImSchV eingehalten.
Ansprüche auf weitere Schutzmaßnahmen oder eine Außenwohnbereichsentschädigung
bestehen daher nicht. Entsprechende Forderungen werden zurückgewiesen.
Mit der Zusage des Vorhabenträgers im Erörterungstermin, an die er über Nebenbestimmung
A 7.1 gebunden ist, wird den Belangen der Einwender Rechnung
getragen.
Zur gegenüber der Darstellung im Erörterungstermin abweichenden Festlegung
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