(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

In der Tat haben die den Einwendern künftig zur uneingeschränkten Nutzung
verbleibenden Teilflächen des Flurstücks 199 keine direkte Verbindung zum
Illenbruch mehr. Die Liegenschaftskarte (ALK) des Liegenschaftskatasters
NRW bestätigt auch die Aussage der Einwender, dass eine ausparzellierte
Wegefläche faktisch nicht mehr existiert und die Wegeparzelle zudem stumpf
vor dem Nachbarflurstück 200 ohne Verbindung zur Hesselteicher Str. endet.
Allerdings verläuft zwischen den Nachbarflurstücken 125 und 200 ein etwa 4,00
m breiter, derzeit bewachsener und deshalb nicht als Zufahrt nutzbarer Streifen
des Flurstücks 199 bis zur Hesselteicher Straße. Dem Vorhabenträger wird
aufgegeben, in diesem Streifen eine Zufahrt zum Flurstück 199 von der Hesselteicher
Straße aus in Schotterbauweise herzustellen.
Auf diese Weise entsteht eine ausreichende Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz
zum verbleibenden Teil des Flurstücks 199 (vgl. auch die einleitenden Ausführungen
am Beginn dieses Kapitels). Soweit auf dem verbleibenden Teil des
Flurstücks unterschiedliche Nutzungen vorhanden sind, können diese weiter
aufrecht erhalten werden, obwohl besagte Wegeparzelle faktisch nicht mehr
existiert. Schon bisher – so der Inhalt der Einwendung im Deckblattverfahren –
konnte die Grünlandfläche in der Mitte des Flurstücks nur über eine ackerbaulich
genutzte Teilfläche erreicht werden. Hieran ändert sich im Grundsatz
nichts.
Mit Blick auf den Umfang der Inanspruchnahme wurde die Frage einer straßenbaubedingten
Existenzgefährdung gutachterlich untersucht. Betrachtet wurden
sowohl die Variante der heute gegebenen, nahezu vollständigen Flächenverpachtung,
als auch die eines neuerlichen Betriebs in Eigenbewirtschaftung, der
– bei dem erzielbaren Bewirtschaftungsergebnis – das Erfordernis eines Nebenerwerbs
deutlich macht, dann aber mit einem ansehnlichen Einkommensanteil.
In beiden Fällen werden durch die Planung zwar spürbare Einkommensminderungen
bewirkt, eine straßenbaubedingte Existenzgefährdung eines in der beschriebenen
Form (Nebenerwerb) nachhaltig bewirtschafteten Betriebes ist
jedoch dadurch nicht begründbar.
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