(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Lärmsituation
Der Einwender befürchtet, der sich tatsächlich einstellende Lärm könne die
berechneten Lärmpegel deutlich übersteigen. Der Vorhabensträger legt dar,
dass zwar grundsätzlich keine Messkontrollen erfolgen, von einer Fehlberechnung
aber erst bei einem um mindestens 3 dB(A) höheren Lärmpegel ausgegangen
werden könne. Dies erfordere eine Verdoppelung des mit 41.500 Kfz/d
angesetzten Verkehrsaufkommens, was auszuschließen sei. Auch wenn die
Grenzwerte für die Lärmbelastungen hier nur knapp eingehalten würden, könne
der Vorhabensträger keine Lärmschutzwand errichten. Offenporiger Asphalt
sei nicht vorgesehen, so dass insoweit auch bauliche Fehler nicht zu einer
Lärmerhöhung führen könnten.
Ein Tempolimit zur Lärmbegrenzung sei nicht vorgesehen, würde aber auch
LKW als Verursacher der höchsten Lärmpegel nicht erfassen.
Der Vorhabensträger verweist jedoch auf den 10 m breiten Immissionsschutzstreifen
und die Möglichkeit, dass in diesem Streifen ggf. von der Stadt Halle
eine Maßnahme aktiven Lärmschutzes errichtet werden könne. Gespräche
dazu würden geführt.
Die Einwendungen werden im Übrigen aufrechterhalten. Der Vorhabensträger
bittet, die Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte,
durch Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
An dem in 230 m Entfernung zur A 33 gelegenen Wohngebäude des Einwenders
werden die maßgebenden Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV für
Kern-, Dorf- und Mischgebiete tags um mindestens 5 dB(A), nachts um mindestens
1 dB(A) unterschritten. Ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen
aktiver oder passiver Art besteht daher nicht, entsprechende Forderungen
werden zurückgewiesen.
Soweit der Einwender in seiner Einwendung die Bildung eines Lärmsummenpegels
fordert, wird dies zurückgewiesen. Nach der 16. BImSchV entsteht ein
Anspruch auf Lärmschutz nur dann, wenn der von einer neuen oder geänderten
Straße ausgehende Lärm die maßgebenden Immissionsgrenzwerte übersteigt.
Die Bildung eines Lärmsummenpegels durch Berücksichtigung der Vorbelastung
vorhandener Straßen ist dabei nicht vorgesehen.
Ausnahmsweise kann ein Lärmsummenpegel in Betracht kommen, wenn mit
einer Gesamtbelastung zu rechnen wäre, die mit Gesundheitsgefahren oder
Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist. Der insoweit kritische
Bereich des Grundrechtsschutzes beginnt jedoch in Wohngebieten erst bei
Werten von 70/60 dB(A) tags/nachts (zu all dem BVerwG, Urteil vom
23.02.2005, 4 A 5.04; und grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, 4 C
9.95).
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass derartige Immissionswerte auf dem Grundstück
des Einwenders erreicht werden. Die genannten Werte werden um mindestens
11/7 dB(A) tags/nachts unterschritten. Selbst eine Verdopplung des
Verkehrs auf der A 33 erbrächte aber lediglich eine Steigerung der Immissionswerte
von 3 dB(A).
Weitergehend hat der Einwender in seiner Einwendung vom 13.01.2008 die
folgenden Aspekte angesprochen:
Waldgebiet Patthorst
Die vom Einwender vorgetragene Artenvielfalt in der Patthorst ist unbestritten.
Der Eingriff in den nördlichen Randbereich der Patthorst ist jedoch unter allen
Gesichtspunkten des Umweltrechts rechtmäßig. Zu den Einzelheiten wird auf
die entsprechenden Kapitel dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Gleiches gilt für die Tatsache, dass innerhalb der Patthorst das Wasserschutz-
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