(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

zuständigen Behörden. Nebenbestimmung A 7.3.11 stellt sicher, dass der Un-
tersuchungsbereich erforderlichenfalls ausgeweitet wird, sollten sich in den be-
probten Brunnen Auffälligkeiten zeigen. Hiermit ist den Belangen derjenigen
Einwender, denen eine Beweissicherung für ihren Brunnen wegen der Entfer-
nung der Trasse zunächst versagt wird, Genüge getan.
Die in der Gegenäußerung vom Vorhabenträger gegebene Zusage, die Bepro-
bung vom Zeitpunkt des Baubeginns für die Dauer von vier Jahren durchzufüh-
ren, hat er mit Schreiben vom 13.11.2008 dahingehend präzisiert, dass er eine
Beweissicherung ab Baubeginn am jeweiligen Schutzobjekt bis zu einem Jahr
nach Verkehrsfreigabe durchführen werde. Hierüber wurden der Einwender mit
Schreiben der Planfeststellungsbehörde vom 21.11.2008 unterrichtet und dar-
auf hingewiesen wurden, dass der Sachverhalt letztlich der Entscheidung der
Planfeststellungsbehörde unterliegt.
Die Planfeststellungsbehörde folgt der vom Vorhabenträger mit Schreiben vom
13.11.2008 geäußerten Ansicht.
Sinn eines Beweissicherungsverfahrens ist es letztlich, festzustellen, ob mit den
in der Nähe von Trinkwasserversorgungseinrichtungen vollzogenen Bauarbei-
ten quantitative und qualitative Veränderungen der Förderleistung der Haus-
brunnen einhergehen. Ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten aber können
derartige baubedingte Auswirkungen ausgeschlossen werden. Etwaige Ansprü-
che der Anlieger im Falle von Schadensereignissen während des Betriebs der
Autobahn – ob gegen den Straßenbaulastträger oder gegen einen anderen
Schadensverursacher – sind hiervon ohnehin unberührt.
Im Weiteren befürchten einige Einwender Setzungsschäden am Gebäude infol-
ge veränderter Grundwasserverhältnisse, sei es wegen eines Einschnitts in
grundwasserführende Schichten, sei es, dass es wegen der Auflast des Stra-
ßenbauwerks zu Stauungen kommt. Die Befürchtung wird in der Regel mit der
Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren verknüpft.
Die Befürchtungen sind unbegründet, Forderungen nach einem Beweissiche-
rungsverfahren daher zurückzuweisen. Die im Planungsraum vorhandenen
Grundwasserschichten bieten keinen Spielraum für Kompressionen durch die
Auflast des Autobahnbauwerks, weshalb Grundwasserströme hiervon unbeein-
flusst bleiben (Wortprotokoll der Generalerörterung, Seite 527 f.). Damit aber
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