(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

3.6.3 Auf die Bußgeldbestimmungen in § 103 WHG und § 161 LWG sowie auf die
Strafbestimmungen der §§ 324 - 330 a des Strafgesetzbuches (StGB) wird hin-
gewiesen.
3.6.4 Auf die Anzeigepflicht nach § 31 Abs. 3 LWG bei Änderung der Gewässerbe-
nutzungsanlagen wird hingewiesen. Ggf. ist ein entsprechender Änderungsan-
trag erforderlich.
3.6.5 Im Rahmen der Regelungen des § 101 WHG sind behördliche Überwachungen
der Gewässerbenutzungen sowie der zugehörigen Abwasseranlagen zu dulden.
Dazu ist den beauftragten Vertretern der Wasserbehörden jederzeit ein Zugang
zu den Grundstücken und Anlagen der Straßenentwässerung zu gewähren; die
ggf. erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge sind zur Verfügung
zu stellen.
3.6.6 Die Verkehrssicherungspflicht ist zu beachten. Ungeachtet der wasserrechtli-
chen Bestimmungen und der Regelungen dieses Bescheides sind daher alle
Maßnahmen zu treffen, die im Zusammenhang mit den Einleitungsstellen, den
Einleitungsbauwerken und den Einleitungen selbst zur allgemeinen Gefahren-
abwehr für Leib und Leben Dritter notwendig sind. Sich aus der Umgebung der
Einleitungsstelle heraus ergebende oder ggf. künftig entstehende Gefährdungs-
potentiale sind zu berücksichtigen.
Soweit dies erforderlich sein sollte, sind insbesondere die Einleitungsbauwerke
mit geeigneten Einstiegssicherungen zu versehen.
3.6.7 Diese Erlaubnis befreit nicht von der Haftung nach § 89 WHG.
3.6.8 Die Kosten der Überwachung der Gewässerbenutzung und etwaiger nachträg-
lich gem. § 13 WHG angeordneter Maßnahmen geht zu Lasten des Einleiters.
3.6.9 Diese Hinweise ergehen unbeschadet weiterer Rechtsvorschriften, die gesetzli-
che Gebote oder Verbote beinhalten.
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