(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in deutsches Recht abgelaufen ist),
nicht durchgeführt werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH ins-
besondere dann, wenn der Umweltschutz und auch andere abwägungserhebli-
che Belange in den weiteren Planungsschritten ausreichend ermittelt und zu-
treffend bewertet werden. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Als absehbar
war, dass das UPVG zur Umsetzung der EG-Richtlinie 85/337/EWG verab-
schiedet würde, hat der Vorhabensträger das Büro „Landschaft und Siedlung“
1990 mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie beauftragt.
Insoweit ist der Vorhabenträger den vorbezeichneten Anforderungen gerecht
geworden, folglich bedurfte es keines neuen Linienbestimmungsverfahrens.
Entgegen der Auffassung der Einwender ist der Linienbestimmungsbeschluss -
trotz der nunmehr seit der Linienbestimmung vergangenen 42 Jahre - als Pla-
nungsgrundlage heranzuziehen.
Die Naturschutzverbände führen in diesem Zusammenhang an, die Linienbe-
stimmung von 1968 entspreche insbesondere nicht mehr der aktuellen Gesetz-
gebung, maßgeblich im Umweltrecht. Des Weiteren hätten sich in den betroffe-
nen Landschaftsräumen wesentliche Änderungen ergeben.
Diesen Einwendungen kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.
Diesem Verfahren liegt die Linienbestimmung des Bundesministers für Verkehr
vom 19.09.1968 mit der in der UVS als Variante V 16 bezeichneten Trasse
zugrunde.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass sich seit 1968 gesetzliche
Grundlagen geändert haben. Seitens der Einwender wird der Linienbestimmung
ein Konkretisierungsgrad zugesprochen, der ihr nach der Rechtsprechung ge-
rade nicht zukommt. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Linienbestimmung
weder eine formelle noch eine materielle Voraussetzung der Rechtmäßigkeit
der Planfeststellung. Sie ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen
gerichtet, sondern hat innerhalb des Planungsverlaufs den Charakter einer vor-
bereitenden Grundentscheidung mit allein verwaltungsinterner Bedeutung.
Rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast und ge-
genüber Dritten erlangt sie erst dadurch, dass sie in den Festsetzungen des
Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (BVerwG, Urteil vom
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