(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

vom 10.01.2008, Seite 8; Stellungnahme der Südtrassenunion vom 12.01.2008,
Seite 22) nicht gefolgt werden.
Mit der 39. BImSchG ist Bundesgesetzgeber seiner Verpflichtung zur Umset-
zung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152
vom 11.6.2008, S. 1), der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Ni-
ckel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23
vom 26.1.2005, S. 3) sowie der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissions-
höchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S.
22) nachgekommen. Folglich bin ich als Planfeststellungsbehörde an diese ge-
setzlichen Vorgaben gebunden und kann der hier von den Einwendern aufge-
worfene Forderung, die festgelegten Grenzwerte im Sinne eines „Vorsorgeprin-
zips“ niedriger anzusetzen sind, nicht zum Erfolg verhelfen.
Im Zusammenhang mit den Schadstoffbelastungen wird sodann die Beteiligung
der zuständigen Gesundheitsbehörde und eine „Gesundheitsverträglichkeitsprü-
fung“ gefordert (Stellungnahme des „Bürgervereins pro A 33 Südtrasse“ vom
10.01.2008, Seite 11 bis 12 und Stellungnahme der „Südtrassenunion“ vom
12.01.2008, Seite 2 bis 3). Zur Begründung wird angeführt, nach dem Gesetz
über den öffentlichen Gesundheitsdienst wäre die Untere Gesundheitsbehörde
verpflichtet gewesen, die gesundheitlichen Auswirkungen des Vorhabens zu
bewerten. Diesem Antrag kann nicht gefolgt werden. Mit der Auslegung der
Planunterlagen gem. § 73 Abs. 2, Absatz 3 Satz 1 VwVfG, § 17 a) Nr. 1 FStrG
und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 73 Abs. 2 VwVfG
wird sichergestellt, dass die Betroffenen, die Allgemeinheit und alle Fachbehör-
den über das geplante Vorhaben informiert werden. Vorliegend wurde seitens
der Anhörungsbehörde auch der Kreis Gütersloh als zuständige Untere Ge-
sundheitsbehörde beteiligt. Die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Gü-
tersloh hat Stellungnahmen abgegeben und in Bezug auf die Luftschadstoffe
ausgeführt: „Die zulässigen Grenzwerte an den straßennah gelegenen Wohn-
nutzungen werden weiterhin mit Sicherheit eingehalten“ (Stellungnahme vom
05.03.2010 zu Deckblatt I). Abschließend kommt die Untere Gesundheitsbehör-
de zu dem Ergebnis: „Die Aussagen des Luftschadstoffgutachtens sind aus
Sicht der Abteilung Gesundheit insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitli-
cher Sicht bestehen, bezogen auf die bestehenden Grenzwerte der 39.
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