(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

henen Flurbereinigungsverfahrens.
Zufahrt zu nördlichen Restflächen
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, er habe die nördlich der Trasse verbleibenden
Teile der Flurstücke 131 und 134 bereits als unwirtschaftliche Restflächen
ausgewiesen, die er auf Forderung des Einwenders übernehmen werde.
Einer Zufahrt bedürfe es dann nicht mehr.
Baubeschränkungen
Zu den Baubeschränkungen des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) erläutert
der Vorhabensträger, das Gebäude des Einwenders befinde sich außerhalb der
absoluten Anbauverbotszone von 40 m parallel zur A 33. In einem Bereich von
40 – 100 m bedürften bauliche Maßnahmen seiner Zustimmung, die er bei üblichen
Änderungsarbeiten am Wohngebäude sicherlich nicht verweigern werde.
Kritisch seien Anlagen, die die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ablenken
könnten, wie z.B. ein hoher Werbeturm.
Auf den Einwand des Einwenders, damit unterliege er für die Zukunft Beschränkungen
z.B. bei etwaigen Änderungen der Betriebsstruktur, erwidert der
Vorhabensträger, gesetzliche Grundlagen seien im Planfeststellungsverfahren
nicht veränderbar.
Wertminderung
Der Verhandlungsleiter führt hierzu aus, faktisch resultierten aus einer solchen
Straßenbaumaßnahme sicherlich Wertminderungen anliegender Objekte. Dennoch
sei es ständige Rechtsprechung, dass hierin kein Entschädigungstatbestand
zu erkennen sei.
Löschwasserteich
Der Einwender verweist darauf, der überplante Löschwasserteich sei einschließlich
der Zufahrtsmöglichkeiten zur Sicherheit des eigenen Anwesen und
denjenigen der Nachbarn angelegt worden. Er fordert, den Teich an anderer
Stelle wieder herzustellen.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab. Weder die Stadt noch der Kreis als für den
Mit der Zusage des Vorhabenträgers, die Restflächen nördlich der A 33 zu
übernehmen, ist den Belangen des Einwenders Genüge getan.
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Eine Abweichung von den gesetzlichen
Bestimmungen ist im Planfeststellungsbeschluss nicht möglich.
Der vom Vorhabenträger im Termin genannte kritische Maßstab baulicher Änderungen
(Ablenkung der Verkehrsteilnehmer) wird im Übrigen zur Überzeugung
der Planfeststellungsbehörde angesichts der 4,00 m hohen Schutzeinrichtungen
entlang der Trasse durch etwaige, für einen landwirtschaftlichen Betrieb
notwendige und typische bauliche Änderungen oder Erweiterungen in aller
Regel nicht erreicht werden.
Die Einwendung wird unter Hinweis auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels zurückgewiesen.
Die Stadt Borgholzhausen hat auf Aufforderung der Planfeststellungsbehörde
mitgeteilt, der vorhandene Löschwasserteich werde nicht als offizieller Feuerlöschteich
geführt.
Vor diesem Hintergrund wird die Forderung, den Teich an anderer Stelle durch
den Vorhabenträger wieder herstellen zu lassen, zurückgewiesen. Fragen der
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