(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

RLS-90 seien nicht (mehr) ermächtigungskonform. Nach der ständigen Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Verordnungsgeber bei
der Festlegung von Immissionsgrenzwerten, die eine abstrakt-generelle Abwä-
gung widerstreitender Interessen erfordert, ein erheblicher Einschätzungs-,
Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der sich auch auf das Verfahren zur
Ermittlung der Immissionsbelastung erstreckt (Urteile vom 21. März 1996 -
BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 38, vom 3. März
1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 25, vom
20. Dezember 2000 a.a.O. S. 89 und vom 14. November 2001 - BVerwG 11 A
31.00 - BVerwGE 115, 237 ). Vereinfachungen und Pauschalierungen
sind dabei zulässig, auch wenn diese dazu führen, dass der tatsächliche Lärm-
pegel zu bestimmten Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger als der Grenz-
wert liegt (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - a.a.O. S. 37 ff.). Der
Wertungsspielraum wird erst dann überschritten, wenn die rechnerisch ermittel-
te Lärmbelastung die Wirklichkeit nicht oder nur noch völlig unzulänglich abbil-
det (Urteile vom 3. März 1999 a.a.O. und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. S.
89).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Anwendung des Berechnungsverfah-
rens der Verkehrslärmschutzverordnung i.V.m. der RLS-90 nicht zu beanstan-
den. Offensichtliche Mängel, die Zweifel an der grundsätzlichen Eignung des
Berechnungsverfahrens begründen könnten, die voraussichtliche Lärmbelas-
tung wirklichkeitsnah abzubilden, liegen nicht vor.
Auch die Grenze gesundheitlicher Gefahren wird durch die Immissionsgrenz-
werte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV in Gebieten, die durch eine Wohnnut-
zung geprägt sind, nicht erreicht. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit enthält die Regelung der Grenzwerte
ausreichende Reserven (BVerwG a.a.O. und Urteil vom 21. März 1996 –
BVerwG 4 A 10.95).
Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens sind somit die oben genannten
Vorschriften für die Anlage und Dimensionierung von Lärmschutz(maßnahmen)
anzuwenden.
Die Methodik zur Berechnung der auf betroffene Gebäude einwirkenden Immis-
sionen ist durch die Anlage 1 zur 16. BImSchV in Verbindung mit den RLS-90
vorgegeben.
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