(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Umwegeentschädigung.
Hierzu erläutert der Vorhabensträger, eine Umwegeentschädigung sei grds.
denkbar. Möglicherweise könne jedoch in der Flurbereinigung ein Flächentausch
Umwege überflüssig machen. Der Vorhabensträger sieht sich im Rahmen
der Planfeststellung nicht in der Lage, dem Einwender Ersatzland zur Verfügung
zu stellen; er werde allenfalls vermittelnd zwischen den Eigentümern im
Rahmen der Grunderwerbsverhandlungen tätig und verweist im Übrigen auf die
Flurbereinigung.
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde führt ergänzend aus, Ziel der Flurbereinigung
sei es, die Betroffenheit für den Einzelnen zu mindern. Die Lasten
sollten so verteilt werden, dass jeder Betroffene maximal 2 – 3 % seiner Flächen
einbüße. Das Flurbereinigungsverfahren stehe derzeit am Anfang, im Jahr
2008 sollen vorbereitende Arbeiten, insbesondere Informationsgespräche für
die Betroffenen durchgeführt werden. Zu Beginn des Jahres 2009 werde der
Einleitungsbeschluss gefasst. Ab dann sei nicht mehr der Vorhabensträger,
sondern allein die Flurbereinigungsbehörde für den Grunderwerb zuständig.
Verlauf und Ergebnis des Verfahrens könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesehen
werden. Nach dem Konzept des Flächentausches werde zunächst
eine Bewertung der Flächen vorgenommen (die Qualität ist im Flurbereinigungsverfahren
maßgeblich), die Ergebnisse den Beteiligten mitgeteilt und
Wünsche entgegengenommen. Diese würden dann in einen Zuteilungsplan
eingearbeitet und vorgestellt. Dies erfolge voraussichtlich 2010.
Auf die Frage des Einwenders zum zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
erläutert der Verhandlungsleiter, eine abschließende Entscheidung
werde voraussichtlich im Jahr 2009 getroffen, worin allerdings ausdrücklich
keine Entscheidung über Ersatzland enthalten sei. Sollte es zu einem Planfeststellungsbeschluss
kommen, werde dieser zwei Wochen öffentlich ausgelegt,
woran sich eine einmonatige Klagefrist anschließe.
Diese Abläufe sind für den Einwender problematisch. Zum jetzigen Zeitpunkt
könne niemand eine konkrete Zusage in Sachen Ersatzland abgeben, so dass
er sich angesichts der geschilderten Zeitabläufe gezwungen sehe, gegen einen
Planfeststellungsbeschluss zu klagen, um sich die Chance auf Ersatzland zu
erhalten. Dem widerspricht der Verhandlungsleiter. Wenn der Einwender im
Vertrauen auf die Flurbereinigung nicht gegen einen Planfeststellungsbeschluss
klage, könne er zu gegebener Zeit immer noch gegen das Ergebnis der Flurbe-
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
Über eine etwaige Umwegeentschädigung ist im Rahmen des Grunderwerbs-
und Entschädigungsverfahrens zu befinden. Die südlich der A 33 verbleibende
Teilfläche des Flurstücks ist grundsätzlich weiterhin erschlossen.
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