(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Letztlich fordern die Einwender jedoch eine Gesamtübernahme des Anwesens
wegen aller von der A 33 ausgehenden Beeinträchtigungen, neben dem Lärm
auch insbesondere die Luftschadstoffe. Dies lehnt der Vorhabensträger ab. Der
Immissionsgrenzwert für Lärm sei nicht unzumutbar überschritten, die Grenzwerte
für die Luftschadstoffe würden eingehalten.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, letztlich müsse die Planfeststellungsbehörde
über den Antrag auf Gesamtübernahme entscheiden. Dies könne nur in Betracht
kommen, wenn das Wohnen auf dem Grundstück unter allen Gesichtspunkten
objektiv unzumutbar sei.
lärmtechnischen Berechnung Immissionen in einer Größenordnung von 60
dB(A) am Tag auftreffen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Terrasse
nach den Angaben der Einwender nicht am Haus, sondern an der nördlichen
Grundstücksgrenze gelegen ist, so ist diese Grenze vom Haus etwa 13 m entfernt.
Eine Abstandsminderung in dieser Größenordnung ist nicht geeignet, eine
Steigerung des Beurteilungspegels um 5 dB(A) zu bewirken.
Die Forderung nach einer Gesamtübernahme des Anwesens wird abgelehnt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine solche
Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde nur in Betracht, wenn die
Beeinträchtigungen faktisch ein derartiges Gewicht haben, dass eine weitere
Nutzung des Grundstücks unzumutbar erscheint. Dies ist etwa bei schweren
und unerträglichen Lärmbelastungen, die mithin oberhalb der enteignungsrechtlichen
Zumutbarkeitsschwelle liegen, angenommen worden (BVerwG, Urteil
vom 23.02.2005, 4 A 5.04 m.w.N.).
Hiervon kann im Falle der Einwender nicht die Rede sein.
Für das Wohngebäude der Einwender wurde eine maximale Lärmbelastung
von bis zu 62/56 dB(A) tags/nachts im Obergeschoss der der Autobahn zugewandten
Hausseite ermittelt. Die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle
(entspricht der Schwelle der Gesundheitsgefährdung) beginnt jedoch bei Werten
von 70 – 75 dB(A) tags und 60 – 65 dB(A) nachts (stg. Rspr. von BVerwG
und BGH, ausgehend von BGH, Urteil vom 25.03.1993 – III ZR 60/91). Wie der
BGH im vorstehenden Urteil weiter ausführt, nähern sich (erst) Lärmwerte von
72/62 dB(A) tags/nachts bezogen auf Mischgebiete unmittelbar dem Bereich
der Enteignungsschwelle an oder erreichen ihn schon (so auch BVerwG, Urteil
vom 28.10.1998, 11 A 3/98).
Derartige Werte werden am Wohngebäude der Einwender nicht erreicht; die
errechneten Immissionswerte verbleiben vielmehr in einem Bereich, in dem die
Annahme einer Gesundheitsgefährdung nicht in Betracht kommt (BVerwG,
Urteil vom 06.06.2002, 4 A 44/00, Juris Rn. 19).
Auch die auf das Gebäude der Einwender einwirkenden Luftschadstoffimmissionen
verbleiben unterhalb der insoweit einschlägigen Grenzwerte zum Schutz
der menschlichen Gesundheit nach der 39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I
S. 1065) bzw. überschreiten diese nicht häufiger, als es nach der Verordnung
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