(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Im Übrigen hat es Eingang in die lärmtechnischen Berechnungen und die dar-
auf fußende Entscheidung über aktiven und passiven Lärmschutz gefunden,
dass Irritationsschutzwände im Gegensatz zu Lärmschutzwänden nicht mit ei-
ner Absorptionsschale (Nr. 3) ausgestattet werden. Bzgl. der Forderung Nr. 6 ist
auf die im Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen zur
Einbindung der baulichen Anlagen zu verweisen. Eine verpflichtende Beteili-
gung von Stadt und Anwohnern in den Gestaltungsprozess der Lärmschutzan-
lagen kann dem Vorhabenträger im Beschluss nicht aufgegeben werden. We-
der existiert eine rechtliche Verpflichtung, noch berührt diese Frage die Ausge-
wogenheit der Planung. Gleiches gilt für die Frage der Anti-Graffitibeschichtung
(Nr. 7).
Ebenfalls zurückgewiesen werden muss die Forderung, an der L 782 nördlich
des Ausbauabschnitts sowie an der Alleestr. aktive Lärmschutzeinrichtungen
vorzusehen. Weder die Vorschriften des BImSchG unmittelbar noch die 16.
BImSchV vermitteln einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegenüber Lärm,
der nicht gerade auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht. Dies
hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem von der Stadt in diesem Zu-
sammenhang angeführten Urteil vom 17.03.2005, 4 A 18.04, bestätigt.
Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil ausgeführt,
es sei in der Abwägung zu berücksichtigen, wenn – einen eindeutigen Ursa-
chenzusammenhang zwischen der Straßenbaumaßnahme und der Verkehrs-
zunahme auf einer anderen Straße vorausgesetzt – die Lärmbelastung auf die-
ser anderen Straße mehr als nur unwesentlich erhöht werde.
„Es entspricht nämlich dem Zweck des Abwägungsgebots, wie es in der Recht-
sprechung des Senats entwickelt worden ist, dass der Kreis der von dem Vor-
haben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht eng gezogen wird. Sie
beschränken sich insbesondere nicht auf allein diejenigen Belange, in die zur
Verwirklichung des Straßenbauvorhabens unmittelbar eingegriffen werden
muss, sondern umfassen auch solche Belange, auf die sich das Straßenbau-
vorhaben als eine in hohem Maße raumbedeutsame Maßnahme auch nur mit-
telbar auswirkt“ (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005, 4 A 18.04, juris Rn. 18).
Im Falle einer Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit könne ein
Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen jedoch nur dann erwach-
sen, wenn jede andere Entscheidung abwägungsfehlerhaft wäre.
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