(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.48
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Der Einwender erscheint in Begleitung seines Verfahrensbevollmächtigten zum
Termin.
Zur Betroffenheit des Einwenders führt der Vorhabensträger aus, von den
Flurstücken 24 und 16 in der Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen würden
1.060 bzw. 1.510 m 2 für die Trasse der A 33 benötigt, weitere Flächen seien zur
vorübergehenden Inanspruchnahme während der Bauzeit vorgesehen.
Die Flurstücke 278 und 22 in der Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen seien
teilweise für die Anlage landschaftspflegerischer Maßnahmen überplant. So
werde an der südlichen Grenze des Flurstücks 278 die Anlage einer Obstbaumreihe
mit randlicher Saumzone vorgesehen und an der Ostgrenze des Flurstücks
eine Streuobstwiese. An der Südgrenze des Flurstücks 22 entlang des
Eschweges solle ebenfalls eine Obstbaumreihe angelegt werden. Alle Maßnahmen
gehörten zu den Leitstrukturen hin zur Grünbrücke am Eschweg und
seien als Artenschutzmaßnahmen unverzichtbar.
Flurstück 136 in der Flur 52 der Gemarkung Borgholzhausen sei in einem Umfang
von 4.900 m 2 für die Trasse der A 33 und einen Zufahrtsweg zu einem
Regenrückhaltebecken überplant, weitere 2.190 m 2 seien für die Anlage einer
Baumreihe vorgesehen (dauerhafte Beschränkung). Darüber hinaus sollten
15.800 m 2 vorübergehend in Anspruch genommen werden.
Auf Flurstück 26 schließlich benötige der Vorhabensträger 800 m 2 für eine
bachbegleitende Pflanzung am Casumer Bach (dauerhafte Beschränkung).
Die Inanspruchnahme seines Grundeigentums für die Trasse und auch für die
landschaftspflegerische Maßnahme entlang des Casumer Baches findet die
Zustimmung des Einwenders. Folgende Details werden erörtert:
Das Eigentum ist mittlerweile auf die Tochter des Einwenders übergegangen.
Im Deckblattverfahren I hat sie selbst Einwendungen erhoben. Alle von Ihrem
Vater erhobenen Einwendungen und Erklärungen im Termin gelten als von der
neuen Eigentümerin geäußert.
Diesbezüglich hat der Einwender im Erörterungstermin der Inanspruchnahme
der Grundflächen ausdrücklich zugestimmt. Die Angabe zur Inanspruchnahme
des Flurstücks 24 im Protokoll (1.060 m 2 ) ist unrichtig, es werden 2.060 m 2 für
die Trasse benötigt.
Die Inanspruchnahme des Flurstücks 278 wurde gemindert, indem die Größe
der Streuobstwiese entsprechend den Wünschen des Einwenders im Termin
verringert wurde. Die Inanspruchnahme des Flurstücks 22 hat sich auf 750 m 2
erhöht. Zu all dem wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.
Die ursprünglich geplante Baumreihe entlang der Zufahrt zum Regenrückhaltebecken
ist nicht mehr vorgesehen. Im Weiteren wurde der Umfang der vorübergehenden
Inanspruchnahme auf 13.650 m 2 gemindert.
Mit Deckblatt I wurde eine Unrichtigkeit in den Grunderwerbsunterlagen der
ursprünglichen Planung korrigiert sowie die Inanspruchnahme um eine Teilfläche
gemindert. Im Ergebnis ergibt sich eine dauerhafte Beschränkung im Umfang
von 2.400 m 2 . Der Einwender hat dieser Maßnahme im Erörterungstermin
grundsätzlich zugestimmt.
Mit Deckblatt I wurde die Inanspruchnahme insgesamt erhöht. Insbesondere ist
neu die Inanspruchnahme des Flurstücks 16 in der Flur 53 der Gemarkung
Borgholzhausen im Umfang von 7.850 m
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2 (dauerhafte Beschränkung) vorgese-