(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

6.6 Eingriffsregelung
Das Vorhaben wird den Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsre-
gelung gerecht. Die Straßenbaumaßnahme mit dem der Planung zu Grunde
liegenden Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) entspricht den Regelun-
gen der §§ 13 ff. BNatSchG und 4 ff. LG NRW.
6.6.1 Rechtliche Grundlagen
Eingriffe in Natur und Landschaft sind gem. § 14 Abs. 1 BNatSchG Verände-
rungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des
mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels,
die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Land-
schaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Als Straßenneubauvorhaben er-
füllt das planfestgestellte Vorhaben gem. § 4 Abs. 2 Nr. 4 LG NRW die Merk-
male eines solchen Eingriffs. Es beeinträchtigt die Natur und Landschaft, wobei
sich die Beeinträchtigungen wie folgt zusammenfassen lassen: Bodenversiege-
lung, Verlust hochwertiger Biotoptypen, Zerschneidung und sonstige Beein-
trächtigungen auch bedeutsamer faunistischer Funktionsbeziehungen (Ver-
bzw. Behinderung der Ausbreitungsbewegungen von Tierarten), Immissionen
in Form von Schadstoffeinträgen, Lärm- und Lichtwirkungen und Veränderun-
gen des Bestandsklimas. Der Vorhabenträger hat daher nach den zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen der §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1
BNatSchG
o vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaft zu unterlassen
und
o unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu
ersetzen (Ersatzmaßnahmen).
Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen sind ausgeglichen, wenn und sobald die
beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wieder-
hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt
oder neu gestaltet ist. Ersetzt sind sie, wenn und sobald die beeinträchtigten
Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger
Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestal-
tet ist.
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